Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu […]

– Kommentar von Raimund Neuß zum US-Lieferstopp bei Luftabwehrsystemen für die Ukraine – Die „Interessen der Vereinigten Staaten“ stünden im Vordergrund – so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für […]

Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (…). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist […]

Was von der Leyen jetzt „Flexibilisierung“ nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden kann. Den EU-Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische […]

Hitzeschutzpläne klingen gut, bringen aber wenig, wenn es keine Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken gibt, keine schattenspendenden Bäume in der City, keine Trinkwasserbrunnen oder gekühlten Räume, in denen sich Menschen […]

Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen – etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen. Auch jedes einzelne Land kann etwas beitragen. Mit Frischluftschneisen in den Städten, Grünflächen, begrünten […]

Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, […]

Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein – und am Ende […]

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. „Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu […]

Die Arbeitsagentur in NRW ist aktuell in einem Modellversuch mit Berufsberatern an zwei Standorten in Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete vertreten. „Wir gehen also zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu den […]

Selbst wenn Israel und Iran die Waffen schweigen lassen, dürften beide Staaten nach dem militärischen Schlagabtausch ihren Schattenkrieg weiter fortführen. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat zwar mit […]

Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen sehr hohen Preis. Sie haben nicht nur den […]