Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine „dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen“. „Wir sind […]

Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die […]

In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark […]

Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte […]

Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie […]

Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 […]

Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch […]

– Kommentar zum moralischen Niedergang der „Washington Post“ – Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die „Washington Post“ in einem Kommentar […]

Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in […]

Deutschland liebt die Pressefreiheit – zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei „unverzichtbar für die Demokratie“. Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, […]

Während OB Onay nun endlich von Baugebot und Enteignung spricht, fehlen konkrete Strukturen für einen wirklichen Neustart. Die Linke legt vor. Das Ihme-Zentrum verkommt seit Jahren vor den Augen der […]

Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in […]

Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken […]

Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht […]

Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun die geplante Extra-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen kippen würde, wäre das ein denkbar schlechtes Signal. (…) Bei Agri-Photovoltaik-Anlagen werdeb die Sonnenkollektoren so angebracht, dass auf der […]

Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der […]