Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

– Ein Kommentar von Dennis Rink zur CDU und der Schuldenbremse –   Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, […]

Doch auch Weselsky hat sich als durchaus begabter Mime gerade profiliert. Auf ernsthafte Gespräche hatte der dauerwütende Gewerkschaftsboss es von Anfang an nicht abgesehen. Er will nur streiken. Und zwar […]

Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen – nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. […]

Das Verfassungsgerichtsurteil aus dieser Woche ist für die Ampel ein schwerer Schlag. Das Geld, das so locker im Klima- und Transformationsfonds saß, muss für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nun […]

Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche „Aufnahmelager“ für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 […]

Was in Brüssel passiert, ist kein Witz. Sehr plakativ zeigt sich, wie ein Aushandlungsprozess zwischen 27 Staaten funktioniert, die Kompromisse statt Konflikte suchen wollen. Das funktioniert zuweilen nicht oder nur […]

Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte […]

Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser […]

– ein Kommentar von Norbert Wallet – (…) Der Antisemitismus ist ein Gift, dessen Wirkung schleichend und dessen Bekämpfung eine Daueraufgabe ist. Aber jetzt, da Juden in Deutschland unmittelbar bedroht […]

Es sieht sehr danach aus, dass es der Union gelingt, den „Deutschlandpakt“ für das Angstthema Migration zu kapern. Zwar wollte die Ampel zu Recht auch andere brennende Probleme einbringen – […]

Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa massive Folgen für soziale Einrichtungen in Deutschland. „Sehr viele, gerade kleinere soziale Angebote […]

Die Zahlen sind erschreckend. Jedes Jahr landen in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Mindestens. Manche Umweltorganisationen schätzen die Menge sogar noch größer ein, da viele vernichtete Lebensmittel […]

– Kommentar von Raimund Neuß zur CDU in der Kölnischen Rundschau – Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz […]

Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder […]

Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall […]

– Kommentar von Thorsten Knuf – Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. […]

Es ist unzweifelhaft: Das Thema von Paris wurde sogar glatt verfehlt. Der Ausstoß von CO2 ist weiterhin so hoch, dass er in die Katastrophe führt. Reden und Handeln – das […]

„Beim Krieg in der Ukraine haben sich die Massenmedien erneut freiwillig als Kombattanten und zusätzliche Kämpfer in die Schlacht begeben“, stellt der renommierte spanisch-französische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet in […]

Ökonom Marcel Fratzscher sieht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Siegerin des Streits zwischen ihr und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Kindergrundsicherung. „Eigentlich ist Lisa Paus die große Gewinnerin“, sagt […]

– Leitartikel von Jörg Quoos – Der Frauenfußball muss toxische Männer loswerden – auch bei uns Es war ein großartiger Triumph, als Spaniens Kapitänin im Endspielstadion von Sidney den WM-Pokal […]

Der Expertenrat für Klimafragen, der im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, hat der Scholz-Truppe ein miserables Zeugnis ausgestellt: Das Klimagesetz und das Klimaschutzprogramm werden danach nicht ausreichen, um die selbst gesteckten […]

Der Amazonas-Gipfel sollte der große Wurf werden. Der Durchbruch für die bedrohte Regenwaldoase. Aber das Treffen hat ernüchternd deutlich gemacht, dass sich nicht einmal die Staaten der Region darin einig […]

Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, […]

Die Klimakrise schlägt immer stärker zu, und es muss etwas dagegen getan werden. Die neueste Umfrage, von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgelegt, belegt das. Obwohl Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation zuletzt die […]

– Leitartikel von Theresa Martus – Der Urlaub endete auf Matratzenlagern in Turnhallen oder tagelang wartend am Flughafen. Das hatten von den Reisenden, die in den vergangenen Tagen auf Rhodos […]

Merz‘ Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung […]

Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen – SPD und Grüne zeigen sich empört. […]

Was nicht geht, ist, sich als demokratisch gewählter Volksvertreter hinzustellen und so zu tun, als hätten wir keine Demokratie mehr, nur weil einem die Politik der Bundesregierung nicht passt. Hubert […]

Der Anfang ist gemacht. Wer im Supermarkt nach Schweinefleisch greift, soll künftig erkennen können, wie das Tier vor der Schlachtung gehalten wurde. Bedenkt man, wie lange um ein staatliches Tierwohl-Label […]

Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm […]

Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. […]

Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT verrät der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste. Ich […]

Da erkühnten sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan allen Ernstes, den chinesischen Drachen dauerhaft hinter ein Gatter treiben zu wollen. China, mahnen die G7 in auffallend […]

– Kommentar von Michael Backfisch – Man muss bei den Beziehungen zu China einen kühlen Kopf bewahren. Eine Glorifizierung – nach dem Motto: wichtiger Markt für deutsche Unternehmen – ist […]

Nach dem Fasten ist vor dem Fasten. Es wäre schön, wenn die Osterbotschaft so einfach wäre. Etwas Reduzierung für alle, weniger Fleisch essen, etwas mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen – […]

Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. […]

E-Fuels werden kaum dazu beitragen, den Straßenverkehr klimafreundlich zu machen. Eine Analyse des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung kommt zu dem Schluss, dass sie noch lange knapp sein werden – sie […]

Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem […]

Deutschlands Verkehr wird stillstehen. Fern- und Regionalverkehr der Bahn, Flughäfen und wichtige Autotunnel sowie der Nahverkehr in einigen Bundesländern werden am Montag mit einem beispiellosen Warnstreik lahmgelegt. Die Eisenbahngewerkschaft EVG […]

Das Signal, das nun von der Verzögerung ausgeht, ist fatal: Es wirkt so, als ob es die Autonation Deutschland doch nicht so ernst mit den Klimazielen meint. Schlimmer noch: Sogar […]