Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss […]

– Kommentar von Gudrun Büscher zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg – Frieden, was sonst – nichts wünschen sich die Menschen in der Ukraine sehnlicher. Sie wollen endlich wieder schlafen, lachen, leben. […]

– Leitartikel von Christian Kerl zum Ukraine-Krieg – Es sieht nicht gut aus für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Eroberung von rund 100 russischen Dörfern in der Region […]

– Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze – Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung […]

Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese […]

Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast […]

„CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen […]

– Ein Kommentar von Laura Himmelreich – Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben […]

Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (…) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung […]

Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des […]

– Kommentar von Frauke Wolter – Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen – dem Großteil der Kinder fehlen […]

Friedrich Merz‘ großes Vorbild, Wolfgang Schäuble, war bekannt für seine Fähigkeit zur rhetorischen Schärfe. Schäuble war aber immer mehr Staatsmann als Rhetoriker. Für die Chance auf einen neuen Asylkompromiss, der […]

Solingen zeigt vor allem, dass mehr getan werden muss gegen Radikalisierung. In Unterkünften von Geflüchteten sitzen Tausende von Menschen, oft junge Männer, die eine leichte Beute für Hassprediger im Internet […]

– Stellungnahme der Gruppe Linke & Piraten in der Regionsvesammlung – Am 19.08. wurde erstmals über die zum 1.1.25 geplanten Fahrpreiserhöhungen im Bereich des Großraum-Verkehr Hannover (GVH) berichtet. Die konkrete […]

„Die Lockerungen der Kita-Personalstandards, die seit dem 1. August gelten, führen nur zu einer Verschiebung der Personalproblematik. Außerdem führt die Absenkung von Standards zu einem weiteren Attraktivitätsverlust des Berufsbildes und […]

Nicht einmal Anwälte und Richter lesen gern Juristensprache. Wo Experten knabbern, scheitern Laien. Die Hürden kosten Milliarden, sind gelebte Exklusion, gefährden Existenzen. Der Staat darf sich nicht auf ein paar […]

– Kommentar von Jan Jessen über die Reduzierung der Ukraine-Hilfe – Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll […]

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mangels Bereitschaft Russlands derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen oder einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. „Die russische Seite verweigert sich […]

Im ersten Jahr nach seinem Dienstantritt als deutscher Botschafter in Russland hat Alexander Graf Lambsdorff keine feindselige Atmosphäre von Seiten der Bevölkerung kennengelernt. „Wenn ich den Menschen sage, dass ich […]

Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er […]

Es spricht alles dafür, die Interessen derer zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Einen Heiligenschein braucht das Blechle […]

Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit jedes Einzelnen verkauft. Das jüngste Thesenpapier […]

Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss […]

Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine […]

Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt […]

Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in […]

– Kommentar von Laura Himmelreich – Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld – seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: „Arbeit muss sich lohnen“, „Es gibt kein […]

– Ein Kommentar von Michael Backfisch – Nachrüstungen, zumal in Zeiten von Kriegen und Krisen, sollten immer in der Gesellschaft debattiert werden. Die Politik hat gegenüber den Bürgern eine Bringschuld […]

– Ein Kommentar von Tim Kummert zur globalen IT-Störung – Manchmal kündigt sich ein Debakel in kleinen Nachrichten an. Jede einzelne von ihnen wirkt beherrschbar, wie eine Lappalie. Doch dann […]

In all dem Trubel nach dem Attentat auf ihn darf nicht untergehen: Donald Trump ist und bleibt eine Lügenmaschine. Schon bei der TV-Debatte im Juni gingen seine massenhaft und schamlos […]

Wenn es darum geht, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, vom Erreichen der EU abzuhalten, überbieten sich die Mitgliedstaaten unserer Wertegemeinschaft geradezu in Kreativität. (…) Auch […]

Tatsächlich ist Deutschland längst eine Zielscheibe Russlands. Schon vor Jahren hat der Kreml begonnen, Abrüstungsvereinbarungen wie den INF-Vertrag zu unterlaufen und den Kontinent mit neu entwickelten Mittelstreckenraketen zu bedrohen. Während […]

Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist […]

Um die aktuelle Schlagseite im nationalen Selbstgespräch der USA zu beschreiben, ist eine Zahl hilfreich. Nachdem Joe Biden in Atlanta vor elf Tagen im TV-Duell mit Donald Trump einen historischen […]

Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der […]

– Ein Kommentar von Thorsten Knuf – Der CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte schon viele Ämter. Er war Bundesminister und ist jetzt Vizechef der Unionsbundestagsfraktion. Im Grunde seines Herzens ist er […]

– Kommentar von Tobias Heimbach – „Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man […]