Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Der Ärzteverband „Marburger Bund“ fordert schnellere Beschlüsse für Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. „Ich plädiere dringend dafür, noch vor der Sommerpause die Weichen zu stellen, sonst setzt sich die Politik unter […]

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmen am morgigen Dienstag (14.06.2022) über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen aufzunehmen. Ukrainische und deutsche […]

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und Mitglied des Bundestags, scheitert derzeit an der Suche nach einer neuen Bleibe in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. „Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung. […]

CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung […]

Die Heilbronner Stimme schreibt: Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mehr diplomatische Bemühungen an, um eine […]

Wer wissen will, was Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien im Schilde führt, muss sich die Notierungen an den Energiebörsen anschauen. Der Preis für die […]

-Ein Artikel des Tagesspiegel – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns […]

Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden […]

Das ist deutlich, das ist verletzend, und das ist nicht klug: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in der Ukraine nicht willkommen – mit dieser Entscheidung provoziert der ukrainische Präsident […]

Die Gesichter vieler Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition vermittelten nach der Abstimmung fast schon den Eindruck einer Schockstarre. Vielleicht dämmerte ihnen, dass diese Abstimmung eine Zäsur sein könnte. Und zwar […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen. Denn spätestens seit der […]

Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha müssen zwar noch untersucht werden. Sollte sich bestätigen, was Videos und Berichte nahelegen, zeigt sich erneut, was ohnehin für fast alle nach Aussagen […]

Allgemeine Zeitung Mainz: Es sind höchst verstörende Bilder, welche die Welt aus dem ukrainischen Butscha erreichen. Eine Straße, geradezu gepflastert mit Leichen; das Auto, aus dem die Szenerie gefilmt wird, […]

Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung von Gerd Schneider: An den Börsen wird die Zukunft gehandelt. Das heißt nicht, dass man mittels der Kursverläufe künftige Entwicklungen vorhersagen kann. Stattdessen bildet das Hoch […]

Und der Tyrannenmord? Haben Sie sich auch schon bei dem Gedanken ertappt, ob ein Attentat auf Wladimir Putin aus seinem innersten Zirkel heraus nicht das Gebot der Stunde wäre? Schämen […]

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi kritisiert Russlands Kriegserklärung an die Ukraine im „Wochentester“-Podcast von „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ scharf: „Ich hoffe, dass bei Putin noch Reste seines […]

Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in […]

Putin hat alles dafür getan, dass sich nicht nur die USA, sondern nun auch die Europäer in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückziehen. Russland ist auf diese Lage der Dauerkonfrontation […]

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, rechnet mit einer Zunahme von Konflikten in Folge des Klimawandels. „Wir wissen, dass der Klimawandel Bedrohungen verstärkt, die Gefahr von Konflikten […]

Pflegekritiker prangert andauernde Missstände in Pflegeheimen und „perverses“ Rendite-System an Osnabrück. – Pflegekritiker Claus Fussek nimmt auch kurz nach Eintritt in den Ruhestand kein Blatt vor den Mund: „In Sachen […]

Geht es Markus Söder und Co. wirklich darum, einen Pflegenotstand zu vermeiden – der bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht durchaus nicht unwahrscheinlich ist – oder schlicht um ein besseres Ergebnis bei […]

Söders Ansage ist „Besorgnis erregend. Die Ankündigung, das Gesetz (zur Impfpflicht [Anm. d. Red]) nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die ‚Querdenker‘-Szene. Darüber hinaus gilt: Von demokratisch […]

Die frisch gewählte Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. „Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen“, sagte Lang dem […]

Sein Recht als demonstrierender Bürger in Anspruch zu nehmen, ist etwas völlig Normales. In Deutschland. Einer Demokratie. In Kasachstan hat der Präsident gerade entschieden, dass alle Demonstranten Terroristen seien, sprich, […]

Zur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas […]

An Neujahr wurde ein Vorschlag der EU-Kommission öffentlich, Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie aufzunehmen. Hierzu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Mit der Aufnahme in die Taxonomie privilegiert […]

Strahlengefahr? Atommüll, der eine Million Jahre sicher endgelagert werden muss? Riesige Umweltschäden durch den Uranerz-Bergbau? Das alles scheint die EU-Kommission nicht zu interessieren. Sie stellt die Reaktoren ebenso wie neue […]

Die Kritik an der Vergangenheit stört bei der Legendenbildung für die Zukunft. Das Zarenreich und die Sowjetunion müssen herhalten als erfolgreiche Beispiele für Macht, Größe und Stärke des heutigen Russlands. […]

Glasnost und Perestroika. Offenheit und Umgestaltung. In Wladimir Putins Russland sind das Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit. Aus einer Zeit der Hoffnung, dass aus den Trümmern der Sowjetunion eine […]

Dr. Sabine Buder ist in der Region Hannover sicherlich nicht sehr bekannt, in anderen Teilen Deutschlands sicherlich auch nicht – außer vielleicht in Brandenburg, wo sie bei der vergangenen Bundestagswahl […]

Das Coronavirus hat gute Chancen, außer Kontrolle zu geraten, wenn Corona-Politik mit dem Parteibuch gemacht wird. Die Ampel-Parteien stehen unter dem Druck, dass die Liberalen hinter ihre Forderung nach Beendigung […]

Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit […]