Nachrichten allgemein

– Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am 06.10.2026 Anklage gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD Ansgar Schledde bei dem Landgericht Hannover erhoben. Ihm wird […]

Zwischen der CDU und umstrittenen Beratern des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat es anscheinend eine Zusammenarbeit gegeben. Das legen Whatsapp-Nachrichten und Kontakte nahe, die der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.10.2026) vorliegen.Dabei […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich vor dem EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung gestellt. „Um es noch einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt berät intern über einen Vorschlag, der möglichen CDU-Stimmen für den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund einen Riegel vorschieben soll. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, […]

Der VW-Konzern plant offenbar, das Audi-Modell A8 ins Porsche-Werk nach Leipzig zu verlagern. „Wir stehen im engen Austausch mit Audi, um mögliche Produktions-Szenarien des A8 zu evaluieren“, sagte eine Porsche-Sprecherin […]

Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das […]

Die US-Rüstungsfirma Covenant schreibt für die Produktion von Marschflugkörpern in Leipzig die ersten Stellen aus. Neben Führungskräften, wie einem Werk- und Produktionsleiter, werden auch technische Produktionsmitarbeiter gesucht. Das berichtet die […]

Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Vier von zehn Stadtwerken bewerten […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues […]

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden fordert eine Prüfung der Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von Kernbrennstoffen auf deutschem Boden. „Ich fordere die […]

Jugendverbände, Jugendclubs und Jugendgruppen sind nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 31.8.2026) Angriffen und Bedrohungen aus der extrem rechten Szene ausgesetzt. Sie berichten von Einbrüchen in ihre Räume, demonstrativen […]

Die Mitarbeiter der insolventen Grube Teutschenthal (Saalekreis) wenden sich mit einem „dringenden Appell“ an die Landesregierung: In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Michael Richter (beide […]

Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). […]

Rettungsdienstliche Einsatzkräfte, Mitarbeitende von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, aber auch Ordnungsamtsmitarbeitende, Sicherheitsdienste, Mitarbeitende der Verkehrsunternehmen oder Gerichtsvollzieher – zahlreiche Berufsgruppen sehen sich während ihrer Arbeit mit verschiedensten verbalen und körperlichen […]

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat sich besorgt über die niedrigen Pegelstände im Rhein und anderen Flüssen gezeigt und eine rasche Reaktion in Aussicht gestellt. „Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, […]

Die Grube Teutschenthal Sicherungs-GmbH (GTS), Betreiberin der Untertagedeponie im ehemaligen Salzbergwerk bei Teutschenthal, hat Insolvenz angemeldet. „Der Betrieb läuft zunächst weiter“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther der in Halle […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. „Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. „Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende […]

Am 12. Juni 2026 trat die Bundesdelegiertenversammlung/Schlesische Landesvertretung, das höchste Gremium der Landsmannschaft Schlesien, Nieder -und Oberschlesien e.V., im Paul-Löbe-Haus in Berlin zusammen. Im Rahmen der Bundesdelegiertenversammlung wurde zweier Ereignisse […]

Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. „Bisher hat […]

Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der „Neuen […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das […]

Die Nachfrage nach Transportkapazitäten im künftigen Wasserstoff-Kernnetz über-trifft bereits zum Start der Reservierungsphase die Erwartungen der Netzbetreiber. Das Interesse aus dem Markt ist ein klares Signal für den Hochlauf der […]

Der Kölner Autobauer Ford profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach vollelektrischen Autos. Insgesamt hat Ford im April 5148 Personenkraftwagen in Deutschland verkauft, wie ein Ford-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte. […]

Beim Männerhilfetelefon, das vor sechs Jahren von den Ländern NRW und Bayern ins Leben gerufen wurden, hat es im vergangenen Jahr mit 4051 Kontakten einen Anrufrekord gegeben. Das berichtet der […]

Unwirtschaftliche Gasnetze sollen künftig mit einer Ankündigungsfrist von 10 Jahren stillgelegt werden können. Die Kosten der Stilllegung dürfen nicht den Eigentümern auferlegt werden. Dies möchte das Bundeskabinett mit der aktuellen […]

In den frühen Morgenstunden hat das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Firmenräume der Telekom Technik GmbH in Bonn durchsucht. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) aus […]

Einen Tag nach dem Anschlag im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung […]

– Nach einer Pressemitteilung des genossenschaftlichen Stromversorgers Green Planet Energy vom 25.03.2026 –  Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket droht den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland massiv zu drosseln. […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview […]

Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. „Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit – das […]

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Beim Abschluss des „Synodalen Wegs“, eines sechsjährigen Reformprozesses innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland, wird kein Bischof aus dem Erzbistum Köln vertreten sein. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) nach der […]

Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts [dh des Rechts gewählt zu werden, Anm. d. Redaktion] bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark […]

Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte […]

Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. „Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen […]

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser […]