Nachrichten allgemein

Der bundesweit größte Rüstungskonzern Rheinmetall will Stahl künftig bevorzugt in Deutschland einkaufen. Aus sicherheitsstrategischen Gründen werde „inländischen Bezugsquellen, wo dies möglich ist, der Vorzug gegeben“, erklärte das Unternehmen gegenüber der […]

Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. „Russland […]

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte eine Rückkehr zu einer europarechts- und grundgesetzkonformen Migrationspolitik und beteiligte sich am gemeinsamen Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU. […]

In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. „Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation – im […]

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt begrüßt das am vergangenen Freitag verabschiedete Gewalthilfegesetz. Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, auf den Aktivist*innen seit Jahrzehnten hingearbeitet haben. Bislang sind […]

Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor […]

Alle reden über die Wirtschaft – aber wer spricht über Kinderarmut? Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung scheint das Thema “Kinderarmut” im Wahlkampf derzeit kaum eine Rolle zu […]

Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, […]

In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. „Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt […]

Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Das Weihnachtsfest […]

Auch 39 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der damals 15-jährigen Ulla Lilienthal setzt die Polizei Hannover ihre Bemühungen fort, den Fall aufzuklären. Die Ermittlerinnen und Ermittler der Kriminalpolizei Hannover hoffen […]

In den Hochlagen der Schweizer Alpen sieht es derzeit aus wie auf dem Mars. Saharastaub, der in den letzten Wochen und Monaten mit südlichen Winden in die Alpen transportiert wurde, […]

Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen […]

Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem […]

Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen – scheiterte damit aber am […]

In der Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) auch für eine Absicherung des bewährten Zwei-Drittel-Quorums für die Wahl der Richter:innen ein. Deshalb sollten die […]

Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy fordert, Greenwashing bei Ökostromtarifen ein Ende zu setzen. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die meisten Anbieter den Anforderungen der Verbraucher:innen an Ökostrom nicht gerecht […]

– Neue Osnabrücker Zeitung – Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in […]

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: „Um Rechtsextremisten in den […]

Mitarbeiter des „Ukraine Ankunftszentrums“ in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung „nd.DieWoche“. „Es ist eine Katastrophe, von oben […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – Medienforscher Stephan Russ-Mohl hat angesichts des Vormarsches von Künstlicher Intelligenz vor „einer Welt“ gewarnt, „in der kein Mensch mehr irgendetwas glaubt“. „Die […]

– Eine Meldung der Neue Westfälische (Bielefeld) – Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei […]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. „Es wäre zu […]

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse „alles dafür tun“, dass diese „nicht pleite gehen“, sagte sie in […]

Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die Westfalenpost unter […]

– Eine Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers – Alexej Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. […]

Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer „Klimaschuldenbremse“ gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. […]

Green Planet Energy prüft weitere rechtliche Schritte gegen die am Montag veröffentlichte EU-Genehmigung milliardenschwerer Zahlungen an RWE. Die Ökoenergiegenossenschaft hatte bei der EU-Kommission im Sommer 2021 Beschwerde gegen das Vorhaben […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – Die Welthungerhilfe hat zum Start der zweiten Halbzeit des Klimagipfels konkrete Ergebnisse gefordert. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis im Abschlussdokument zum Ausstieg […]

Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds KTF um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. „Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt“, sagte […]

Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt, große Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung für möglich: „Wir müssen uns in Dubai unbedingt auf einen […]

– eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. „Wir sollten uns […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die […]

Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: „Über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, etwa bei Dienstwagen, ließe sich […]

In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. „Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten – auch nicht für Grundschulen“, erklärte ein Sprecher des […]

– Gemeinsame Presseerklärung von Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) & Green Planet Energy eG – Aus Braunkohle erzeugter Strom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. […]

– eine Meldung des Westfalen-Blatts – Die Zahl der Pilzvergiftungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Das Pharma-Unternehmen Viatris (Deutschlandniederlassung in Bad Homburg) hat im August bundesweit […]