Nachrichten allgemein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview […]

Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. „Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit – das […]

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Beim Abschluss des „Synodalen Wegs“, eines sechsjährigen Reformprozesses innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland, wird kein Bischof aus dem Erzbistum Köln vertreten sein. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) nach der […]

Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts [dh des Rechts gewählt zu werden, Anm. d. Redaktion] bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark […]

Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte […]

Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. „Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen […]

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser […]

Das Weltraumkommando der Bundeswehr will deutsche Satelliten im Weltraum besser vor Ausspähungen durch russische Systeme schützen. „Zukünftig wollen wir unsere Satelliten auch mit aktiven oder offensiven Schutzmaßnahmen verteidigen“, sagte Generalmajor […]

Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ […]

Die von Matthias Miersch autorisierte Interviewpassage: Und was ist mit dem Eindruck, eine panische Union zerlege ihren Außenminister, nachdem Johann Wadephul die Zerstörung in Syrien beschrieben und die Hoffnung auf […]

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von Deutschland und anderen Industrienationen deutlich mehr Geld für […]

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und acht weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Mieterschutzverbände warnen vor den Folgen der geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft in der „Neuen Grundsicherung“. Die Reform berge das […]

Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als „offen rechtsextremistisch-populistisch“ bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der „Kölner […]

CDU und CSU erwägen ein Instagram- und TikTok-Verbot bis 16 Jahren. „Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz. Eine Möglichkeit wäre […]

Laut dem Statistischen Bundesamt leben rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei der Strom- oder Gasrechnung im Zahlungsverzug waren. Für Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, […]

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt. „Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen rasch geschaffen werden“, sagte Tennet-Chef Tim […]

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel prangert zunehmende Stahl-Importe aus Russland an. „Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere […]

Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr […]

Nirgendwo in Deutschland kommt so viel Strom aus Wind wie in Niedersachsen – trotzdem spricht sich Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) im NDR Sommerinterview mit Landespolitik-Chefin Hilke Janssen gegen einen günstigeren […]

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien „nicht als Werkzeuge geeignet, um auf […]

Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. „Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen“, sagte Flake im Gespräch mit der „Neuen […]

Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. „Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern“, sagte […]

Die „Initiative 18“ für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. „Es […]

Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert. „Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere […]

Den Suchtberatungen in NRW droht der finanzielle Kollaps. Das sagte Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen der NRZ. „Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur […]

Marco Brunotte, der Vorsitzende des Vorstands des AWO Bezirksverbands Hannover e.V. kritisiert die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung. „Es darf nicht sein, dass Eltern auf Essen verzichten, um […]

Moderne Fahrzeuge speichern heute weit mehr als nur Navigationsziele: Von Kreditkartendaten über Bewegungsprofile bis hin zu Codes für Garagentore. Diese sensiblen Informationen können bei einem Fahrzeugwechsel – sei es durch Verkauf, […]

Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten […]

Schüler eines Gymnasiums aus Bielefeld haben in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (Niedersachsen) die rassistisch umgedichtete Version des Gigi-d’Agostino-Hits „L’amour Toujours“ gesungen. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung […]

Die Welt verändert sich im Eiltempo. Ein Tabubruch folgt dem anderen. Vor zwei Wochen wurde dann in Washington deutlich, dass Europa sich nicht länger auf die USA als Partner verlassen […]

Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ […]

Der bundesweit größte Rüstungskonzern Rheinmetall will Stahl künftig bevorzugt in Deutschland einkaufen. Aus sicherheitsstrategischen Gründen werde „inländischen Bezugsquellen, wo dies möglich ist, der Vorzug gegeben“, erklärte das Unternehmen gegenüber der […]

Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. „Russland […]

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte eine Rückkehr zu einer europarechts- und grundgesetzkonformen Migrationspolitik und beteiligte sich am gemeinsamen Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU. […]

In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. „Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation – im […]

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt begrüßt das am vergangenen Freitag verabschiedete Gewalthilfegesetz. Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, auf den Aktivist*innen seit Jahrzehnten hingearbeitet haben. Bislang sind […]