Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen […]

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Für das Jahr 2027 sind im […]

Die Unionspolitiker, die jetzt eine größere Steuerentlastung wollen, müssten schon sagen, bei welchen Ausgaben konkret gespart werden kann. Da kommt aber außer Gemeinplätzen so gut wie nichts, Fehlanzeige. Selbstbewusste Parlamentarier […]

Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte sich so lärmend […]

Dass die anderen Parteien so extrem verlieren, hängt auch damit zusammen, dass man sie als abgehoben empfindet. Habitus und Sprache: Viele aus der politischen Klasse scheinen den Kontakt zu den […]

Die enormen Stimmengewinne der AfD jetzt in Sachsen-Anhalt wie bei etlichen Wahlen zuvor zeigen, wie verbreitet diese Ressentiments sind. Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Nie seit dem Ende des […]

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende […]

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. „Die geplanten Streichungen […]

ZDF-Moderator Sven Voss hat FIFA-Präsident Gianni Infantino eine maßlose Kommerzialisierung des Sports vorgeworfen. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte der 50-Jährige: „Ich habe das Gefühl, er vergeht […]

Dass sich der Vorstand verpflichtet hat, für die vier von Schließung bedrohten Werke Alternativen zur VW- beziehungsweise Audi-Produktion zu finden, kann der Betriebsrat sich auf die Fahnen schreiben. Hauptsache, der […]

Der Aufsichtsrat stimmt dem Sparpaket von Oliver Blume zu und überrascht damit seine Beschäftigten und die Öffentlichkeit. Nach turbulenten Wochen hatte kaum jemand mit einer solch schnellen und stillen Einigung […]

In den vergangenen Monaten galten Hinweise auf Hoffnungsschimmer als Schönfärberei. Das Land hatte sich eingerichtet in Missstimmung. Doch es ist Zeit für eine differenziertere Betrachtung. Mehrere Institute haben ihre Prognosen […]

Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, […]

In Sachsen-Anhalt entscheiden anderthalb Millionen Wähler über die Statik der Republik. Die fatale Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Republik so oder so Kalamitäten bescheren. Falls die AfD künftig in Magdeburg […]

Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat sich gegen Vorwürfe der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz verwahrt, dass die Linken Radikale seien. Von Angern sagte der Frankfurter Rundschau […]

Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig […]

Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. […]

Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen […]

Am nächsten Sonntag werden die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob die Bundesländer in Deutschland weiter demokratisch regiert werden oder ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Kraft an […]

Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die […]

Heidelberg – Mietendeckel – ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs […]

Auf YouTube zirkulieren Videos. Es sind Aufnahmen von apokalyptischer Wucht. Menschen werden mitgerissen, Reisebusse und Lkws von den Wassermassen fortgespült. Binnen Minuten begräbt eine Flut Teile der Grenzregion zwischen China […]

Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen […]

Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von […]

Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und […]

Natürlich muss VW schlanker werden. Blume hat recht, wenn er einen überdimensionierten und langsamen Konzern kritisiert. Prozesse können vereinfacht, Modellpaletten gestrafft, Plattformen vereinheitlicht und Fabriken effizienter organisiert werden. Aber nur […]

Offensichtlich haben die schwarz-roten Koalitionäre die Lehren aus der Corona-Pandemie schon vergessen. Seither galt zu Recht: Wer ansteckend krank ist, soll nicht andere Patienten und das Praxispersonal gefährden. Die Telefonkrankschreibung […]

Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (…) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß […]

Die US-Regierung von Donald Trump eskaliert den Handelskrieg mit Kanada, das die US-Zölle „Dollar um Dollar“ erwidern will. Mit dieser Haudrauf-Außenpolitik treibt der US-Präsident nicht nur einen weiteren Verbündeten in […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. „Es ist […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene Direktvermarktungspflicht für kleinere Solaranlagen könnten zu […]

Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus […]

Tatsächlich gibt es taktische – keine inhaltlichen – Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD […]

Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet – vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als […]

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gegen […]

Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre […]

Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in […]

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich […]

Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah […]

„Die Berichte und problematischen Vorgänge rund um aha häufen sich. Wer jetzt immer noch glaubt, dass die bestehenden Kontrollstrukturen für ein Unternehmen dieser Größe ausreichen, verschließt die Augen vor der […]