Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe […]

Die neuerlichen Pläne der Stadt Hannover für den Raschplatz stoßen bei der Partei Die Linke auf deutliche Kritik. Statt hunderttausende Euro in Graffiti-Projekte, Kunstinstallationen und Eventformate zu investieren, muss die […]

Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei – 1700 Kilometer entfernt – an […]

Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. […]

Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, […]

Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die […]

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Dröge: […]

Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der […]

Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus – und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt […]

In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich […]

– Kommentar zum Vorgehen der USA und Israels im Iran – Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen […]

Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Renaissance der Atomkraft. Tatsächlich sinkt die Bedeutung der Kernkraft seit zwei Jahrzehnten. Hauptproblem beim Neubau von AKW […]

Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (…) Wer glaubt, sich mit immer neuen „Sondervermögen“ Wachstum […]

Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann […]

– Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung. – Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben […]

Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem […]

– Kommentar zur drohenden „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ – Es gibt weltweit nur eine Handvoll wirklich großer Player im Bereich der Atomkraft. Dass sie trotzdem wieder eine nennenswerte Rolle in […]

– Kommentar von Raimund Neuß zum Ergebnis der Wahl in Baden-Württemberg – Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen – und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, […]

Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen – jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer „neuen Grundsicherung“ wählen. Für CDU und CSU bedeutet die […]

Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz‘ jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und […]

– Kommentar zur Position Spaniens zum Angriff auf den Iran – Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem […]

Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige […]

Auf dem Münchner Flughafen wurden vor Kurzem 600 Fluggäste über Nacht in ihren Flugzeugen eingesperrt, weil kein Bus da war, der sie zum Terminal fahren konnte. Jetzt wird gemeldet, dass […]

Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die […]

US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten […]

Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten plant die Ministerin unter anderem die vollständige Streichung […]

Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die […]

Das Heizungsgesetz kommt weg – die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. „Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz […]

Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen […]

Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais hat die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle gefordert. „Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern […]

Der Fachkräfte- und auch der in manchen Branchen grassierende Arbeitskräftemangel bringt Schwarz-Rot dazu, im Bereich Migration mal eine menschenfreundliche und gesamtgesellschaftlich, integrationspolitisch sowie wirtschaftlich kluge Entscheidung zu treffen: Wer nach […]

Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem […]

Wohnen in den eigenen vier Wänden: Vom Einfamilienhaus bis zur Eigentumswohnung – in Stadt und Region Hannover gibt es rund 226.600 Wohnungen, für die keine Miete bezahlt werden muss. Denn […]

– Kommentar zu beabsichtigten Neuregelungen bei der US-Arzneimittelzulassung – Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA […]

Die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor ist ein Paukenschlag. Nicht, weil damit bereits seine Schuld bewiesen wäre, sondern weil damit ein stillschweigendes Privileg endet, das viel zu lange Bestand hatte: dass […]

– Kommentar zum Spitzensteuer-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann – Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie […]

Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben […]

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (DIE LINKE) hat gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage zum Zulassungsstopp bei Integrationskursen eingereicht. Hintergrund ist ein Rundschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) […]