Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen […]

Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von […]

Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und […]

Natürlich muss VW schlanker werden. Blume hat recht, wenn er einen überdimensionierten und langsamen Konzern kritisiert. Prozesse können vereinfacht, Modellpaletten gestrafft, Plattformen vereinheitlicht und Fabriken effizienter organisiert werden. Aber nur […]

Offensichtlich haben die schwarz-roten Koalitionäre die Lehren aus der Corona-Pandemie schon vergessen. Seither galt zu Recht: Wer ansteckend krank ist, soll nicht andere Patienten und das Praxispersonal gefährden. Die Telefonkrankschreibung […]

Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (…) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß […]

Die US-Regierung von Donald Trump eskaliert den Handelskrieg mit Kanada, das die US-Zölle „Dollar um Dollar“ erwidern will. Mit dieser Haudrauf-Außenpolitik treibt der US-Präsident nicht nur einen weiteren Verbündeten in […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. „Es ist […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene Direktvermarktungspflicht für kleinere Solaranlagen könnten zu […]

Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus […]

Tatsächlich gibt es taktische – keine inhaltlichen – Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD […]

Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet – vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als […]

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gegen […]

Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre […]

Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in […]

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich […]

Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah […]

„Die Berichte und problematischen Vorgänge rund um aha häufen sich. Wer jetzt immer noch glaubt, dass die bestehenden Kontrollstrukturen für ein Unternehmen dieser Größe ausreichen, verschließt die Augen vor der […]

Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Für uns mag die Zeit schnell vergangen sein. So ist das […]

Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland – vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet […]

Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben – auch wenn sich […]

Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert […]

Neue Runde im Streit um die „Rente mit 63“: Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar „insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht“. Ein „großes […]

Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, […]

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und […]

Natürlich halte die Bundesregierung an den Klimazielen fest, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Bis 2045 solle Deutschland klimaneutral sein. Aber im Handeln hat das Streben nach diesem Ziel nur eine […]

Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (…) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine […]

Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. „Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das […]

Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, […]

Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundener Ersatzdienst unausweichlich. Aber […]

Anstatt das Privileg an eine starre Jahreszahl zu koppeln, die der sprichwörtliche Dachdecker im Osten wegen der Nachwende-Arbeitslosigkeit oftmals gar nicht erreicht, könnte der körperliche Verschleiß ein Maßstab sein. Wer […]

Erneuerbare Energien sind kein Nischenthema mehr, sondern ein bedeutender Standortfaktor. Sogar China baut die erneuerbaren Energien rasant aus, wenngleich bei dem exponentiell steigenden Energiehunger des Riesenreiches auch noch Atom-, Öl- […]

Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“ Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, […]

Die Deutsche Bahn ist besser als ihr Ruf, zumindest was die Halbjahresbilanz 2026 angeht: Erstmals seit sieben Jahren vermeldete der bundeseigene Konzern unterm Strich einen Überschuss – 147 Millionen Euro […]

Der Klimawandel ist der entscheidende Brandbeschleuniger. Doch weitere Faktoren ließen die Feuer in Spanien und Frankreich außer Kontrolle geraten. Ein feuchter Winter ließ Gräser, Sträucher und Unterholz wachsen. Zwei Hitzewellen […]

Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen „Maßnahmen“ zu fordern, von denen die meisten nicht zielführend und schon bald wieder vergessen sind. Dazu gehört […]

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Samstag war ein Angriff auf das queere Leben in Deutschland und Berlin. So viel steht, bei allen sonstigen Unklarheiten, fest. […]

(Zum besseren Verständnis Wikipedia: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen. Anm. d.Red) Kommentar Straubinger Tagblatt: Die Veränderung trifft […]

Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür […]