Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich […]

Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten […]

Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn […]

Statt Symbolpolitik brauchen Schulen verlässliche Strukturen: Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeit und Psychologen, die nicht erst im Krisenfall auftauchen. Stundenpläne, in denen Zeit zum Verstehen bleibt. Und eine Kultur, in der […]

Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben – wie schon mehrfach vermutet – einen gewaltigen […]

Man kann nicht sagen, dass Wolfram Weimer ein besonders großer Vertrauensvorschuss entgegenschlug, als er sein Amt antrat. Aber es erstaunt doch, wie sehr er in seinem ersten Jahr mit Affären […]

Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe […]

Die neuerlichen Pläne der Stadt Hannover für den Raschplatz stoßen bei der Partei Die Linke auf deutliche Kritik. Statt hunderttausende Euro in Graffiti-Projekte, Kunstinstallationen und Eventformate zu investieren, muss die […]

Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei – 1700 Kilometer entfernt – an […]

Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. […]

Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, […]

Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die […]

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Dröge: […]

Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der […]

Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus – und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt […]

In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich […]

– Kommentar zum Vorgehen der USA und Israels im Iran – Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen […]

Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Renaissance der Atomkraft. Tatsächlich sinkt die Bedeutung der Kernkraft seit zwei Jahrzehnten. Hauptproblem beim Neubau von AKW […]

Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (…) Wer glaubt, sich mit immer neuen „Sondervermögen“ Wachstum […]

Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann […]

– Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung. – Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben […]

Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem […]

– Kommentar zur drohenden „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ – Es gibt weltweit nur eine Handvoll wirklich großer Player im Bereich der Atomkraft. Dass sie trotzdem wieder eine nennenswerte Rolle in […]

– Kommentar von Raimund Neuß zum Ergebnis der Wahl in Baden-Württemberg – Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen – und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, […]

Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen – jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer „neuen Grundsicherung“ wählen. Für CDU und CSU bedeutet die […]

Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz‘ jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und […]

– Kommentar zur Position Spaniens zum Angriff auf den Iran – Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem […]

Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige […]

Auf dem Münchner Flughafen wurden vor Kurzem 600 Fluggäste über Nacht in ihren Flugzeugen eingesperrt, weil kein Bus da war, der sie zum Terminal fahren konnte. Jetzt wird gemeldet, dass […]

Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die […]

US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten […]

Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten plant die Ministerin unter anderem die vollständige Streichung […]

Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die […]

Das Heizungsgesetz kommt weg – die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. „Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz […]

Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen […]

Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais hat die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle gefordert. „Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern […]

Der Fachkräfte- und auch der in manchen Branchen grassierende Arbeitskräftemangel bringt Schwarz-Rot dazu, im Bereich Migration mal eine menschenfreundliche und gesamtgesellschaftlich, integrationspolitisch sowie wirtschaftlich kluge Entscheidung zu treffen: Wer nach […]

Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem […]