Mitteldeutsche Zeitung zum Haushalt

Das Verfassungsgerichtsurteil aus dieser Woche ist für die Ampel ein schwerer Schlag. Das Geld, das so locker im Klima- und Transformationsfonds saß, muss für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nun anderswo zusammengekratzt werden. Zudem will die Union auch noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds überprüfen lassen – besser bekannt als „Doppelwumms“. Das sind jene 200 Milliarden Euro, aus denen in der Folge des Ukraine-Kriegs zum Beispiel die Strompreisbremse finanziert wurde. Bei alldem sollte der Union bewusst sein, dass sie eines Tages möglicherweise selbst die Suppe auslöffeln muss, die sie der Ampel gerade einbrockt.