Nachrichten allgemein

CDU und CSU erwägen ein Instagram- und TikTok-Verbot bis 16 Jahren. „Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz. Eine Möglichkeit wäre […]

Laut dem Statistischen Bundesamt leben rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei der Strom- oder Gasrechnung im Zahlungsverzug waren. Für Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, […]

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt. „Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen rasch geschaffen werden“, sagte Tennet-Chef Tim […]

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel prangert zunehmende Stahl-Importe aus Russland an. „Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere […]

Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr […]

Nirgendwo in Deutschland kommt so viel Strom aus Wind wie in Niedersachsen – trotzdem spricht sich Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) im NDR Sommerinterview mit Landespolitik-Chefin Hilke Janssen gegen einen günstigeren […]

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien „nicht als Werkzeuge geeignet, um auf […]

Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. „Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen“, sagte Flake im Gespräch mit der „Neuen […]

Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. „Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern“, sagte […]

Die „Initiative 18“ für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. „Es […]

Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert. „Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere […]

Den Suchtberatungen in NRW droht der finanzielle Kollaps. Das sagte Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen der NRZ. „Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur […]

Marco Brunotte, der Vorsitzende des Vorstands des AWO Bezirksverbands Hannover e.V. kritisiert die geplante Verschärfung des Bürgergeldes durch die Bundesregierung. „Es darf nicht sein, dass Eltern auf Essen verzichten, um […]

Moderne Fahrzeuge speichern heute weit mehr als nur Navigationsziele: Von Kreditkartendaten über Bewegungsprofile bis hin zu Codes für Garagentore. Diese sensiblen Informationen können bei einem Fahrzeugwechsel – sei es durch Verkauf, […]

Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten […]

Schüler eines Gymnasiums aus Bielefeld haben in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (Niedersachsen) die rassistisch umgedichtete Version des Gigi-d’Agostino-Hits „L’amour Toujours“ gesungen. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung […]

Die Welt verändert sich im Eiltempo. Ein Tabubruch folgt dem anderen. Vor zwei Wochen wurde dann in Washington deutlich, dass Europa sich nicht länger auf die USA als Partner verlassen […]

Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ […]

Der bundesweit größte Rüstungskonzern Rheinmetall will Stahl künftig bevorzugt in Deutschland einkaufen. Aus sicherheitsstrategischen Gründen werde „inländischen Bezugsquellen, wo dies möglich ist, der Vorzug gegeben“, erklärte das Unternehmen gegenüber der […]

Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. „Russland […]

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte eine Rückkehr zu einer europarechts- und grundgesetzkonformen Migrationspolitik und beteiligte sich am gemeinsamen Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU. […]

In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. „Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation – im […]

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt begrüßt das am vergangenen Freitag verabschiedete Gewalthilfegesetz. Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, auf den Aktivist*innen seit Jahrzehnten hingearbeitet haben. Bislang sind […]

Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor […]

Alle reden über die Wirtschaft – aber wer spricht über Kinderarmut? Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung scheint das Thema “Kinderarmut” im Wahlkampf derzeit kaum eine Rolle zu […]

Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, […]

In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. „Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt […]

Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Das Weihnachtsfest […]

Auch 39 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der damals 15-jährigen Ulla Lilienthal setzt die Polizei Hannover ihre Bemühungen fort, den Fall aufzuklären. Die Ermittlerinnen und Ermittler der Kriminalpolizei Hannover hoffen […]

In den Hochlagen der Schweizer Alpen sieht es derzeit aus wie auf dem Mars. Saharastaub, der in den letzten Wochen und Monaten mit südlichen Winden in die Alpen transportiert wurde, […]

Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen […]

Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem […]

Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen – scheiterte damit aber am […]

In der Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) auch für eine Absicherung des bewährten Zwei-Drittel-Quorums für die Wahl der Richter:innen ein. Deshalb sollten die […]

Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy fordert, Greenwashing bei Ökostromtarifen ein Ende zu setzen. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die meisten Anbieter den Anforderungen der Verbraucher:innen an Ökostrom nicht gerecht […]

– Neue Osnabrücker Zeitung – Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in […]

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: „Um Rechtsextremisten in den […]

Mitarbeiter des „Ukraine Ankunftszentrums“ in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung „nd.DieWoche“. „Es ist eine Katastrophe, von oben […]