Nachrichten allgemein

Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor […]

Alle reden über die Wirtschaft – aber wer spricht über Kinderarmut? Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung scheint das Thema “Kinderarmut” im Wahlkampf derzeit kaum eine Rolle zu […]

Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, […]

In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. „Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt […]

Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Das Weihnachtsfest […]

Auch 39 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der damals 15-jährigen Ulla Lilienthal setzt die Polizei Hannover ihre Bemühungen fort, den Fall aufzuklären. Die Ermittlerinnen und Ermittler der Kriminalpolizei Hannover hoffen […]

In den Hochlagen der Schweizer Alpen sieht es derzeit aus wie auf dem Mars. Saharastaub, der in den letzten Wochen und Monaten mit südlichen Winden in die Alpen transportiert wurde, […]

Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen […]

Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem […]

Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen – scheiterte damit aber am […]

In der Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) auch für eine Absicherung des bewährten Zwei-Drittel-Quorums für die Wahl der Richter:innen ein. Deshalb sollten die […]

Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy fordert, Greenwashing bei Ökostromtarifen ein Ende zu setzen. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die meisten Anbieter den Anforderungen der Verbraucher:innen an Ökostrom nicht gerecht […]

– Neue Osnabrücker Zeitung – Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in […]

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: „Um Rechtsextremisten in den […]

Mitarbeiter des „Ukraine Ankunftszentrums“ in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung „nd.DieWoche“. „Es ist eine Katastrophe, von oben […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – Medienforscher Stephan Russ-Mohl hat angesichts des Vormarsches von Künstlicher Intelligenz vor „einer Welt“ gewarnt, „in der kein Mensch mehr irgendetwas glaubt“. „Die […]

– Eine Meldung der Neue Westfälische (Bielefeld) – Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei […]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. „Es wäre zu […]

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse „alles dafür tun“, dass diese „nicht pleite gehen“, sagte sie in […]

Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die Westfalenpost unter […]

– Eine Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers – Alexej Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. […]

Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer „Klimaschuldenbremse“ gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. […]

Green Planet Energy prüft weitere rechtliche Schritte gegen die am Montag veröffentlichte EU-Genehmigung milliardenschwerer Zahlungen an RWE. Die Ökoenergiegenossenschaft hatte bei der EU-Kommission im Sommer 2021 Beschwerde gegen das Vorhaben […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – Die Welthungerhilfe hat zum Start der zweiten Halbzeit des Klimagipfels konkrete Ergebnisse gefordert. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis im Abschlussdokument zum Ausstieg […]

Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds KTF um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. „Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt“, sagte […]

Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt, große Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung für möglich: „Wir müssen uns in Dubai unbedingt auf einen […]

– eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. „Wir sollten uns […]

– Eine Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung – An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die […]

Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: „Über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, etwa bei Dienstwagen, ließe sich […]

In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. „Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten – auch nicht für Grundschulen“, erklärte ein Sprecher des […]

– Gemeinsame Presseerklärung von Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) & Green Planet Energy eG – Aus Braunkohle erzeugter Strom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. […]

– eine Meldung des Westfalen-Blatts – Die Zahl der Pilzvergiftungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Das Pharma-Unternehmen Viatris (Deutschlandniederlassung in Bad Homburg) hat im August bundesweit […]

Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen zu vermeiden“, […]

– Eine Meldung der Neue Osnabrücker Zeitung – Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden“, erklärte Innenministerin […]

Das Kultusministerium wird auch zukünftig das erfolgreiche Projekt Nachhaltige Schülergenossenschaften in Niedersachsen unterstützen und fördern. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten jetzt Julia Willie Hamburg, Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Peter Götz, Vorstandsmitglied […]

Überall an den Küsten werden gegenwärtig neue LNG-Termi­nals gebaut. Das angelieferte verflüssigte Erdgas soll die Versorgung des Landes so lange gewährleisten, bis erneuerbare Energien übernehmen können. Dass LNG aus Erd­gasvorkommen […]

Das Öko-Institut empfiehlt eine Überarbeitung der geltenden Stromkennzeichnung, damit Verbraucher:innen besser erkennen können, ob von ihnen bezogener Strom tatsächlich zur Energiewende beiträgt. In einer Kurzanalyse im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green […]