„Die Berichte und problematischen Vorgänge rund um aha häufen sich. Wer jetzt immer noch glaubt, dass die bestehenden Kontrollstrukturen für ein Unternehmen dieser Größe ausreichen, verschließt die Augen vor der Realität. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) braucht endlich ein wirksames Aufsichtsgremium“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Region Hannover, Bernward Schlossarek.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb erneut die Einrichtung eines Zweckverbandsausschusses, der die Geschäftsführung von aha kontinuierlich begleitet und eine wirksame Kontrolle sicherstellt. Bereits seit Jahren setzt sich die CDU dafür ein, die Aufsichtsstrukturen des Zweckverbandes zu reformieren und Entscheidungen transparenter zu machen.
„Schon mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass wesentliche Entscheidungen bei aha nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden dürfen. Ein Unternehmen, das eine so zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt und mit erheblichen Gebührengeldern arbeitet, braucht Transparenz zu getroffenen Entscheidungen, klare Verantwortlichkeiten und echte Kontrolle“, so der abfallpolitische Sprecher Rolf-Axel Eberhardt aus Wunstorf.
Nach aktuellen Presseberichten ermittelt die Polizei wegen des Verdachts eines möglichen Sexualdelikts gegen ein Mitglied des Personalrats. Zugleich wird über weitere Unruhe im Unternehmen, personelle Veränderungen sowie Ermittlungen wegen möglicher Betrugsfälle berichtet.
Für Schlossarek und Eberhardt geht es dabei darum zu verdeutlichen, wie wichtig verlässliche Kontroll- und Informationsstrukturen seien: „Wenn die politischen Vertreter wichtige Entwicklungen bei aha immer wieder zuerst aus der Zeitung erfahren, stimmt etwas im System nicht. Kontrolle darf nicht erst dann stattfinden, wenn ein Problem öffentlich geworden ist.“
Die Gruppe CDU/FDP hat deshalb gemeinsam mit dern Unabhängigen Wählergemeinschaften der Region Hannover (UWR) eine Sondersitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft beantragt. Dort soll unter anderem die aktuelle Personalsituation, die öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle sowie weitere offene Fragen rund um den Zweckverband behandelt werden.