Artikel von (Pressemeldung)

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand – und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer […]

Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten […]

– Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles – Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine […]

Zwei kleine Kinder seien sie, „die sich wie verrückt streiten“, hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: „Sie […]

– Kommentar von Raimund Neuß zur Kanzler-Visite im Weißen Haus – Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden – Friedrich Merz […]

Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, […]

Ein Gericht sagt, so geht das nicht – aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder […]

Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von […]

– Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik – Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl […]

Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu […]

NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. „Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich […]

Marco Brunotte, Vorstandsvorsitzender des AWO Bezirksverbands Hannover e.V. zeigt sich irritiert über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU Generalsekretär Carsten Linnemann, die kürzlich eine Arbeitszeitdebatte angestoßen hatten. „Ich […]

Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen […]

Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt. „Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden […]

Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von […]

– Kommentar von Raimund Neuß zur Handels- und Außenpolitik des US-Präsidenten – Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. […]

Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte […]

Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als […]

– Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung – Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. […]

Keine Schließung der letzten Kurzzeitpflegeeinrichtung für junge Menschen in Niedersachen. Am 22.05.2025 fand eine Demonstration zum Erhalt des Aegidius-Hauses AUF DER BULT auf dem Platz der Weltausstellung statt. Die weitere […]

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem […]

Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumindest schon davon gehört. Wissenschaft und Forschung haben längst […]

Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr […]

Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration – es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind […]

Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. […]

Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen. Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der […]

– Kommentar von Andreas Niesmann – SAP beerdigt seine interne Frauenquote. Das Unternehmen begründet das mit Rechtsrisiken im wichtigen US-Markt. Das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, […]

Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul im Interview mit der „Neuen Osnabrücker […]

– Kommentar von Raimund Neuß zur Wahl von Papst Leo XIV. – Weißer Rauch schon kurz nach 18 Uhr am zweiten Tag des Konklaves: Schon mit dieser außerordentlich schnellen Entscheidung […]

Die Autoindustrie hat sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Die EU streckt die CO2′-Flottengrenzwerte, und die Konzerne haben so nun länger Zeit, um in die Spur zu kommen. Sie können mit […]

Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe […]

Mit „Paukenschlag“ ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (…) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere […]

Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift streitet, braucht mit dem Regieren […]

Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den […]