Artikel von (Pressemeldung)

Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die […]

Heidelberg – Mietendeckel – ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs […]

Auf YouTube zirkulieren Videos. Es sind Aufnahmen von apokalyptischer Wucht. Menschen werden mitgerissen, Reisebusse und Lkws von den Wassermassen fortgespült. Binnen Minuten begräbt eine Flut Teile der Grenzregion zwischen China […]

Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen […]

Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von […]

Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und […]

Natürlich muss VW schlanker werden. Blume hat recht, wenn er einen überdimensionierten und langsamen Konzern kritisiert. Prozesse können vereinfacht, Modellpaletten gestrafft, Plattformen vereinheitlicht und Fabriken effizienter organisiert werden. Aber nur […]

Offensichtlich haben die schwarz-roten Koalitionäre die Lehren aus der Corona-Pandemie schon vergessen. Seither galt zu Recht: Wer ansteckend krank ist, soll nicht andere Patienten und das Praxispersonal gefährden. Die Telefonkrankschreibung […]

Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (…) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß […]

Die US-Regierung von Donald Trump eskaliert den Handelskrieg mit Kanada, das die US-Zölle „Dollar um Dollar“ erwidern will. Mit dieser Haudrauf-Außenpolitik treibt der US-Präsident nicht nur einen weiteren Verbündeten in […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. „Es ist […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene Direktvermarktungspflicht für kleinere Solaranlagen könnten zu […]

Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus […]

Tatsächlich gibt es taktische – keine inhaltlichen – Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD […]

Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet – vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als […]

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gegen […]

Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre […]

Dieser Hitzesommer muss politische Konsequenzen haben. Die Klimakatastrophe ist so nah und so gefährlich an die Menschen in Deutschland herangerückt wie nie. Und trotzdem scheint es fast, als ginge in […]

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich […]

Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah […]

„Die Berichte und problematischen Vorgänge rund um aha häufen sich. Wer jetzt immer noch glaubt, dass die bestehenden Kontrollstrukturen für ein Unternehmen dieser Größe ausreichen, verschließt die Augen vor der […]

Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Für uns mag die Zeit schnell vergangen sein. So ist das […]

Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland – vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet […]

Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben – auch wenn sich […]

Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert […]

Neue Runde im Streit um die „Rente mit 63“: Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar „insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht“. Ein „großes […]

Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, […]

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und […]

Natürlich halte die Bundesregierung an den Klimazielen fest, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Bis 2045 solle Deutschland klimaneutral sein. Aber im Handeln hat das Streben nach diesem Ziel nur eine […]