BERLINER MORGENPOST: Das Recht des Stärkeren
Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die […]
Artikel von (Pressemeldung)
Zeugenaufruf Letter: PKW-Aufbruch
In der Nacht zum heutigen Dienstag wurde ein im Rosenweg in Höhe Haus-Nr. 12 abgestellter älterer VW Caddy gewaltsam aufgebrochen. Aus dem Fahrzeug wurde ein sichtbar auf dem Sitz abgelegter […]
MIT wendet sich gegen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Der Stadtverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat mit grosser Besorgnis die Pressemitteilungen über die offenbar geplanten Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern zur Kenntnis genommen. Die dadurch verursachten Kostensteigerungen für […]
Friedrich Roeingh, Allg. Zeitung Mainz: Unkenrufe – Kommentar zur SPD
Weg mit den Unkenrufen! – Nein, die SPD strebt nicht aus der großen Koalition. Nichtmal Kevin Kühnert, der wie alle anderen weiß, dass die SPD aktuell gar nicht in der […]
Antje Höning, Rheinische Post: Der Spritpreis muss kräftig steigen
Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung […]
neues deutschland: Kommentar über die verweigerte Klimaschutzdebatte
Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren […]
Wohnungseigentümer wollen „das Heft nicht aus der Hand geben“!
Die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zur anstehenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz), die der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) unlängst veröffentlicht hat, belegen großen Handlungsbedarf: Die absolute Mehrheit von 82 % […]
Rats-Antrag: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auch in Garbsen
Bereits im Sommer 2018 hatte die SPD ihr Ziel definiert, die Straßenausbaubeitragssatzung auch in Garbsen abzuschaffen. Inzwischen hat der Rat beschlossen, dringende und vor allem nach jetziger Rechtslage beitragspflichtige Sanierungsmaßnahmen […]
Kennen Sie den Grünen Knopf?
Der Grüne Knopf ist ein staatliches Siegel für nachhaltige Textilien. Wer nachhaltige sozial und ökologisch hergestellte Kleidung kaufen möchte, achtet auf den Grünen Knopf. Direkt am Produkt angebracht, ist er […]
PHOENIX: Hofreiter kritisiert: Mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz versucht große Koalition „Windkraft de facto platt zu machen“
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. „An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum […]
Neue Osnabrücker Zeitung: Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen
Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegender Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum […]
Neue Osnabrücker Zeitung: Windanlagenbauer rechnet mit weiterem Jobabbau
Der Stellenabbau beim Windanlagenbauer Enercon und seinen direkten Zulieferern könnte weit über die bisher angekündigten 3000 Stellen hinausgehen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine ihr […]
Rheinische Post: Schulze will Waldbesitzern Bau von Windkraftanlagen erleichtern
Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen ausgesprochen. „Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa […]
Mitteldeutsche Zeitung zu Haushalt & Klimapaket: Crash programmiert
Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht […]
Rheinische Post: Umweltminister Untersteller warnt Altmaier vor Folgen der Windkraft-Pläne
Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. „Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde […]
Wer beteiligt sich an landesweiter kostenloser Radon-Messung?
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz startet ein Messprogramm zum radioaktiven Edelgas Radon. Bürgerinnen und Bürger sind anlässlich des fünften Europäischen Radontag aufgerufen, sich kostenfrei daran zu […]
WiE-Tipp: Laubfegen in Wohnungseigentümergemeinschaften
Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) müssen im Herbst ihr Grundstück von Laub befreien, damit sich niemand verletzt. Darauf weist der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hin. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) sind in der Verkehrssicherungspflicht. Sie […]
DMB-Tipp: Wohngemeinschaft und Mieterwechsel
Mieterwechsel bei einer Wohngemeinschaft sind immer wieder kompliziert. Hat nur ein Mieter den Mietvertrag mit dem Vermieter unterschrieben, ist er alleiniger Hauptmieter. Will er denn eine Wohngemeinschaft gründen, muss er […]
Einen Monat Europa für junge Leute: Ab 7.11. für ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben!
Die Europäische Kommission ermöglicht es jungen Leuten im nächsten Jahr zwischen 1. April und dem 31. Oktober erneut, einen Monat mit Interrail-Tickets kostenlos quer durch Europa zu reisen. Vom heutigen […]
Osterwalder starten beim 51. Birkhahnlauf in Schneeren
Die Leichtathleten des SV Wacker Osterwald liefen am Sonntag mit 10 Läufern im Alter von 7 – 23 Jahren, davon drei Kinder 7,10 und 13 Jahre mit Handicap und auch […]
Garbsen: Anfrage der SPD zum Lastenfahrrad
2018 hat der Rat der Stadt Garbsen von der Klimaschutzagentur die Nutzung eines Lastenfahrrades Hannah zugesprochen bekommen. Die SPD will nun wissen, ob die Stationierung dieses Rades nicht besser am […]
Erneuerbare decken 43 Prozent der benötigten elektrischen Energie
Die Erneuerbaren Energien haben in den ersten drei Quartalen 2019 zusammen 42,9 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das ist ein Anstieg von fast fünf Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahreszeitraum (38,1 […]
Lies: „Ohne konsequenten Netzausbau verfehlen wir unsere Klimaziele“
Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies hat am Dienstag gemeinsam mit Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht sowie „TenneT“-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens eine […]
Rheinische Post zitiert Oettinger: „Unsere Kinder würden einen wesentlichen Teil des Jahres im Dunkeln zur Schule gehen…“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen Pläne der Kommission ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. „Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht […]
Wie sich Wohnungseigentümer wirksam vor Einbrüchen schützen
Wer seine Eigentumswohnung gegen Einbrüche sichern möchte, kann das in der Regel nicht alleine entscheiden. Ob Fenstergitter, einbruchhemmende Wohnungseingangstür oder Alarmanlage: In Wohnungseigentumsanlagen muss die Gemeinschaft (WEG) Maßnahmen des Einbruchschutzes […]
BDZV und VDZ: Verhalten von Google grenzt an modernes Raubrittertum
Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. „Nach unserer Auffassung […]
Info des DMB Hannover e.V.: Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung
Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter „an der Haustür“ getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung nach Darstellung des DMB Hannover e.V. widerrufen. Selbst wenn zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er […]
Allg. Zeitung Mainz: Nie zu spät
– Kommentar von Lars Hennemann zu Syrien und den Kurden – Mainz, 18.10.19 – Was den Kurden gerade widerfährt, ist der übelste Verrat an einem ganzen Volk seit Jahrzehnten. Auch […]
Drei von vier Deutschen wollen nicht mehr in die Türkei verreisen
Ein Großteil der Deutschen hat nach der türkischen Militäroffensive in Syrien große Bedenken, in näherer Zukunft einen Urlaub in der Türkei zu buchen. Laut einer am Dienstag erhobenen Umfrage des […]
Stuttgarter Nachrichten zu den hohen Strompreisen
Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über […]
Kölner Stadt-Anzeiger: Erdogan strafbar wegen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges? – Der Westen schaut zu!
Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten […]
neues deutschland: Einladung zum Weitermachen – zur EU-Reaktion auf den türkischen Angriff
Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, […]
Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise (Auszug)
Am 9. Oktober 2019 hat die Türkei eine Militäroperation in Nordost-Syrien begonnen. In diesem Zusammenhang kommt es im Grenzgebiet zu Syrien, besonders in den Provinzen Şanlıurfa, und Mardin zu Truppenbewegungen. […]
Lies: „Land kann Küstenschutz auf Dauer nicht alleine stemmen“
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat mit großer Spannung an der Deichschau der Rheider Deichacht zwischen Jemgum und Ditzum teilgenommen. „Unsere Deiche schützen rund 1,2 Millionen Menschen. Mein ausdrücklicher Dank gilt den […]
Umweltminister Lies: Hamburg schützen mit Megaprojekt „Elbe-Sperrwerk“
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ist bereit zu Gesprächen mit Hamburg und Schleswig-Holstein über ein gigantisches Sperrwerk in der Elbe gegen steigende Meeresspiegel und immer schwerere Sturmfluten der Nordsee. „Der Klimawandel […]
Die Bayernpartei zu Scheuers Geheimtreffen mit Mautbetreibern:
Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen. Treffen, bei […]
G5? – Uni Duisburg-Essen forscht bereits an G6 und sieht viele neue Anwendungen
Die ersten 5G-Mobilfunkantennen werden gerade in Deutschland installiert – die Universität Duisburg-Essen (UDE) forscht bereits an Hochfrequenz-Technologien für übermorgen: an 6G Terahertz-Kommunikation mit mehr als 100 Gigabit/s Datenraten, an modernsten […]
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Was soll sich für die Wohnungseigentümer ändern?
Die aktuellen Vorschläge der Bund-Länder-AG des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz) stehen im Zentrum von zwei Podiumsdiskussionen, zu denen der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) am Dienstag, 24. […]
Forschung: Richtig kühlen fürs Klima
„Die Kühlmittel in heutigen Klimaanlagen oder Kühlschränken sind eine wesentliche Ursache für die Klimaerwärmung“, sagt Zhang. Deshalb möchte der Stipendiat während seines Aufenthalts an der Universität Duisburg-Essen eine Kühlung weiterentwickeln, […]