Die erdrückenden Maßnahmen der Taliban

Das Eingangstor zum OFARIN-Büro in Kabul ist versiegelt – genauer: Das Eingangstor für die Fahrzeuge ist amtlich zugeklebt. Der Fußgängerzugang ist frei. Fahrzeuge, die sich während der amtlichen Versiegelung auf dem Grundstück befanden – darunter Privatfahrzeuge von Mitarbeitern – kommen seit vorgestern nicht raus. Zwei Fahrzeuge von OFARIN befanden sich zufällig „draußen“. Die können wir jetzt noch für dienstliche Zwecke einsetzen. Allerdings kommen sie nicht auf unser Grundstück.

Doch OFARINs Fahrzeuge sind nicht die einzigen, die so in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden. Sehr viele Kabuler Grundstücke wurden so versiegelt. Die Fahrzeugeingänge der Grundstücke wurden mit einem gestempelten Zettel zugeklebt. Die Kabuler Stadtverwaltung hatte sich daran erinnert, dass eigentlich jeder Grundbesitzer Kommunalgebühren zahlen muss. Damit werden die Reinigung und Reparatur von Straßen und ähnliches bestritten. Das war in den Gepflogenheiten, die in „demokratischen Zeiten“ üblich waren, untergegangen. Ganz früher hatten Beamte der Stadtverwaltung von Hausbesitzern diese Gebühren kassiert. Später hatten die Beamten Quittungen ausgestellt, dass die Gebühr bezahlt sei, hatten aber nur einen Bruchteil des bescheinigten Betrages kassiert und in die eigene Tasche gesteckt. Das lästige Kassieren schlief ein. Das Ausland übernahm großzügig die kommunalen Gebühren.

Jetzt ist kein zahlendes Ausland mehr da und die Behörden erinnern sich daran, wie die kommunalen Aufgaben eigentlich erledigt werden müssten. Uns Mietern werden die Türen zugeklebt. Wir müssen unsere Vermieter auftreiben und dazu nötigen, ihren Bürgerpflichten nachzukommen. Es wird etwas dauern, bis man bei uns wieder raus- und reinfahren kann.

Die staatlichen Institutionen sind also dabei, eine konkrete Staatlichkeit des Taliban-Regimes zu schaffen und auszubauen. Offiziell soll der Taliban-Staat im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern frei von Korruption sein. Aber dazu müssten die Taliban sich entschließen, alle Übeltäter gleich zu behandeln, auch wenn es sich um Anhänger der eigenen Bewegung handelt. Aber da sie glauben, das Eingeständnis, dass ein Talib sich strafbar gemacht hat, ihrer Bewegung mehr schade als das Vertuschen von Untaten der eigenen Leute, breitet sich die Kriminalität unter der Taliban kräftig aus, insbesondere die Korruption.

Ein Zweig der Staatlichkeit hat unter den Taliban besonders an Bedeutung gewonnen, die Religionspolizei. Die wird von einem eigenen Ministerium geführt und setzt sich dafür ein, die Vorstellungen der konservativen Taliban-Fraktion vom Zusammenleben der Menschen durchzusetzen. Dabei geht es vor allem um das Verhalten der Frauen.

Beim Einchecken in Frankfurt macht uns die Dame am Schalter der Emirates-Airlines darauf aufmerksam, dass Anne Marie in Kabul ein Kopftuch haben sollte. Für allein reisende Afghaninnen kann es ernster werden. Mehrfach haben wir Afghaninnen erlebt, die ihre Familien in Afghanistan besucht hatten und die nur nach viel Geschrei und Tränen den Rückflug in ihre neue Heimat USA und Deutschland antreten konnten. Die wollte man ihnen verwehren, da sie unbegleitet reisten. Die Tochter unseres Kochs hatte ein Stipendium zum Informatikstudium in Pakistan. Man ließ das unbegleitete Mädchen nicht abfliegen. Das Stipendium verfiel.

In Afghanistan sollen sich Frauen nur in männlicher Begleitung und voll verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Entsprechende Aufrufe „an die lieben Schwestern“ werden immer wieder im Rundfunk und im Fernsehen verbreitet. Aber bei freundlichen Ermahnungen bleibt es nicht. Banden junger Männer treiben sich in den Wohnvierteln schiitischer und anderer Minderheiten herum, fallen über Gruppen von Mädchen her, die aus der Schule kommen oder einkaufen wollen, und verschleppen sie in Lieferwagen. Was dabei passiert, können einem Afghanen aus Gründen der Schamhaftigkeit nur in sehr allgemeinen Formulierungen andeuten.

Es gab in Kabul schon immer Parkanlagen, in denen sich nur Frauen aufhalten durften, auch mit kleinen Kindern. Hier konnten sie unbelästigt frische Luft holen. Ausgerechnet solche Plätze wurden für Frauen geschlossen. Den Frauen, die in den Plattenbauten leben, bleibt keine andere Wahl, als sich einen Stuhl aus der Wohnung zu holen und auf die Straße zu setzen, wo sie dann allerdings von Passanten angestarrt werden.

Das Staatsoberhaupt hat beschlossen, dass Frauen den Nationalpark von Band-e-Amir nicht besuchen dürfen, wohin Familien gerne Ausflüge machen. Man hat den Eindruck, dass der Emir von Afghanistan nicht nur darauf abzielt, die Frauen hinter die Mauern ihrer Häuser zu zwingen, sondern dass er ihnen die kleinsten Freuden missgönnt.

Ob sich solche rabiaten Regeln zu selbstverständlichen Formen des Zusammenlebens entwickeln, darf bezweifelt werden. Immer wieder verbinden sich mit markanten Terminen Hoffnungen darauf, dass danach das öffentliche Leben wieder „normal“ sein darf, d.h. dass Mädchen und Frauen lernen und studieren dürfen und dass Frauen sich frei bewegen und Berufe ausüben können. Bisher sind solche Termine immer verstrichen. Dabei weiß jeder, dass starke Kräfte innerhalb der Taliban-Bewegung die derzeitigen Zustände ablehnen und eine bessere Bildung sowie berufliche Entfaltungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen wünschen. Das nächste Hoffnungsdatum ist das Id-Fest am Ende des Ramadans in der zweiten Aprilhälfte. Schön wäre es. Aber ich gehe eher davon aus, dass sich die Normalität in den kommenden Monaten und Jahren Schritt für Schritt und inoffiziell einschleichen wird.

Es gibt andere staatliche Aufgaben, die mussten auch schon in der Vergangenheit, erfüllt werden. Sie werden nur von den Taliban etwas anders angepackt, als z.B. in den vorangehenden „demokratischen Zeiten“; so z.B. die Ermittlungen in strafrechtlichen Fällen. Wenn z.B. ein Mensch beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, wird der Beschuldigte durch einen Haftbefehl aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden, damit diese ermitteln kann, ob die Beschuldigungen zutreffen. Meldet sich der Betroffene nicht, wird er von der Polizei gesucht und – wenn möglich – verhaftet. Das war schon immer so.

Ein Afghane fasst zusammen, wie es mit einem beschuldigten Mann weiter geht, der bei der Polizei landet: Früher – also in „demokratischer Zeit“ – wurde der Beschuldigte misshandelt. Gestand er nicht, wurde er verschärft gefoltert. Gestand er dann immer noch nicht, ging man davon aus, dass die Beschuldigung nicht zutraf, und ließ ihn laufen. Jetzt – also bei den Taliban – werde der Beschuldigte dann immer brutaler gefoltert, bis er gesteht, dass die Anschuldigungen zutreffen, oder bis er tot ist.

Es muss an einem sehr verqueren Verständnis von Schuld und Wahrheit liegen, dass die Taliban dieses kaum „ergebnisoffene“ Ermittlungsverfahren anwenden. Hinzu kommt, dass die Beschuldigungen, die erhoben werden, oft nichts mit der Realität zu tun haben. So wurde der afghanische Leiter unseres Programms von einem mittleren Taliban-Funktionär beschuldigt, ein iranischer Spion zu sein. Unser Mann ist wie die Mehrheit der Iraner ein Schiit. Er wurde per Haftbefehl gesucht. Seitdem ist er mit seiner Familie abgetaucht.

Auch gegen einen weiteren leitenden Mitarbeiter von OFARIN wurde plötzlich eine absurde Beschuldigung erhoben und ein Haftbefehl ausgestellt. Auch der ist untergetaucht.

Solche relativ seltenen aber plötzlichen und dann hochgefährlichen Bedrohungen können fast jeden treffen. Daher kann man nicht behaupten, dass der normale afghanische Bürger unter dem Taliban-Regime ungefährdet lebt.

Die deutsche Außenministerin hatte vor etlichen Monaten versprochen, jeden Monat tausend besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland zu holen. Danach passierte lange Zeit nichts. Inzwischen wurde eine begrenzte Anzahl Afghanen nach Islamabad in Pakistan gebracht. Dort wird erörtert, ob die, die man dorthin geholt hat, für eine Aufnahme in Deutschland ausreichend gefährdet sind.

Ein wesentliches Kriterium scheint zu sein, wie sehr der Status des betroffenen Afghanen dem eines deutschen Beamten ähnelt. Für welche deutsche Institution hat der Afghane/die Afghanin gearbeitet? Ideal ist sicher die deutsche Botschaft. Aber die Frage stellt sich nicht mehr. Ehemalige afghanische Angestellte der Deutschen Botschaft dürften schon alle in Deutschland sein. Gute Aussichten bieten sich für ehemalige Mitarbeiter der GiZ, früher GtZ. Aber da muss sauber differenziert werden. Gut geschulte Sachbearbeiter sind dazu nach Islamabad entsandt worden. Was für einen Vertrag hatte der Afghane bei der GiZ? Welche Besoldungsgruppe? War er praktisch bei der GiZ verbeamtet oder hatte er nur einen befristeten Vertrag? War dieser Vertrag etwa schon abgelaufen, als die Taliban einrückten?

Geht es um Afghanen, die bei einer Organisation wie OFARIN gearbeitet haben oder noch arbeiten, stehen die braven Sachbearbeiter in einem kaum überschaubaren Chaos? Kann man dieses OFARIN überhaupt als eine deutsche Organisation bezeichnen? Nach deutschem Vereinsrecht kann man das nicht glatt verneinen. Wurde OFARIN mit öffentlichen Mitteln gefördert? Wenn ja, von der EU? Vom Bund – dann bitte, von welchem Ministerium? Von wann bis wann und in welchem Umfang? Richtig viel kommt da für OFARIN nicht zusammen. Immerhin können Spenden an OFARIN von der Steuer abgesetzt werden. OFARIN erfüllt also Aufgaben, die der deutsche Staat als förderungswürdig anerkennt. OFARIN wird von deutschen und europäischen Bürgern finanziert. Wenn ein Sachbearbeiter vertraulich wird, verrät er, dass das alles schön und gut sei, dass sich aber die obskursten politischen Sekten gemeinnützige Vereine nennen dürfen – und dass man doch einsehen müsse, dass eine Festanstellung eines Afghanen bei der GiZ oder beim ehemaligen Deutschen Polizei-Projekt etwas Solideres sei, als eine kaum dokumentierte Tätigkeit als Teilzeitlehrkraft bei OFARIN.

Stellen Sie sich bitte einen Taliban-Krieger vor, der sich nach dem langen Krieg an Landsleuten rächen will, die für Länder gearbeitet haben, gegen die er gekämpft hat! Er möchte es den Verrätern zeigen, die „für die Deutschen“ gearbeitet haben. Der hasserfüllte Krieger fragt nicht danach, ob der Verräter einen unbefristeten Vertrag mit der GiZ hatte, oder ob er nur täglich neunzig Minuten für OFARIN unterrichtet hat. Der Verräter hat „für die Deutschen“ gearbeitet. Für unsere Außenministerin wäre der arme „Verräter“ ein besonders bedrohter Afghane, von denen sie monatlich Tausend zu retten versprochen hat. An solche Fälle haben wir doch gedacht, als wir von ihrem Versprechen hörten, oder?

Zu Ihrer Beruhigung! Unsere Außenministerin wird kaum solche afghanischen Verräter vor den Taliban retten müssen. Von solch‘ rachsüchtigen Taliban habe ich nie etwas erfahren. Die Taliban-Führung ruft dazu auf, die Feindschaften aus dem Krieg zu vergessen und das Land aufzubauen – allerdings nach ihren Vorstellungen

Aber vor den brutalen Gefahren des Rechtssystems in seiner talibanischen Ausprägung ist niemand sicher. Ein Vorwurf gegen einen Nachbarn, dem man gerne ein Stück Ackerland abluchsen möchte, ist schnell erfunden. Eine herablassende Bemerkung eines ehemaligen Klassenkameraden in einer Teestube oder während einer Stammesversammlung ist noch unvergessen und ungesühnt. Zur Tilgung dieser Schmach ließe sich schnell ein krimineller Vorwurf konstruieren, der sich für den Mitschüler sehr übel auswirken kann. Nein, sicher leben die Menschen unter den Taliban nicht. Allein diese Rechtsunsicherheit produziert immer wieder „besonders bedrohte Afghanen“, die zu retten wären. Aber von solchen Fällen erfährt unsere Außenministerin, wenn überhaupt, dann zu spät. Ihre Sachbearbeiter sollte sie nach Hause schicken.

Übrigens ist den Organisatoren unserer inzwischen sagenhaften Nussbaumpflanzung eine sinnvolle Ergänzung eingefallen. Die Berghänge auf denen die Bäume gepflanzt wurden, haben Falten. In denen fließt Regenwasser und schmelzender Schnee in Sturzbächen ab. Das lässt den Grundwasserspiegel schnell fallen. Vor allem der Mutterboden wird schnell weggeschwemmt. Es würde also die Erosion des Projektgebietes stark behindern, wenn man in die Falten Riegel von Trockensteinmauern einbaute. Hier würde sich das Wasser und vor allem der Mutterboden auffangen lassen. Arbeitskräfte, die gerne weiter etwas tun würden, gibt es reichlich. Der Vorschlag wird mit großem Wohlwollen geprüft.

Herzliche Grüße

Peter Schwittek.