Während OB Onay nun endlich von Baugebot und Enteignung spricht, fehlen konkrete Strukturen für einen wirklichen Neustart. Die Linke legt vor.
Das Ihme-Zentrum verkommt seit Jahren vor den Augen der Stadt und die Stadtspitze hat dabei tatenlos zugeschaut. Erst jetzt, mehr als sieben Jahre nach dem Einstieg des Investors Lars Windhorst, kündigt Oberbürgermeister Belit Onay im Manager Magazin einen neuen Bebauungsplan an und schließt Baugebote und Enteignungen nicht mehr aus. Das ist überfällig. Doch Ankündigungen allein reichen nicht. Hannover braucht jetzt handlungsfähige Strukturen.
Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete für Hannover und Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, erklärt:
„Das Ihme-Zentrum ist ein Lehrstück über das Versagen von Stadtpolitik gegenüber spekulativem Kapital. Windhorst hat Millionen abgezogen, Wohnungseigentümerinnen und Gewerbetreibende im Stich gelassen und nichts investiert, während die Verwaltung jahrelang zusah. Das darf sich nicht wiederholen. Hannover braucht keine weiteren warmen Worte, sondern echte Strukturen für einen Neustart.“
Die Linke fordert konkret:
- Förmliche Ausweisung eines Sanierungsgebiets nach §§ 136 ff. BauGB für das Ihme-Zentrum. Nur damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für Fördermittel von Land und Bund geschaffen, können Sanierungsziele rechtsverbindlich festgelegt und können Eigentümer effektiv in die Pflicht genommen werden. Eine vorbereitende Untersuchung ist der notwendige erste Schritt.
- Einrichtung einer Stabsstelle Ihme-Zentrum in der Stadtverwaltung, direkt bei der Stadtspitze angesiedelt. Das Projekt ist komplex, politisch und konfliktbehaftet. Es braucht eine dedizierte, handlungsfähige Stelle, die Baurecht, Insolvenzverfahren, Eigentümerstrukturen und Bürgerbeteiligung koordiniert und gegenüber Investoren wie Marseille und dem Insolvenzverwalter mit einer Stimme spricht.
Hintergrund
Lars Windhorst übernahm vor rund sieben Jahren den Großteil des Ihme-Zentrums. Trotz eines kommunalen Vertrauensvorschusses und millionenschwerer Mieteinnahmen der Stadt blieben Sanierungen aus. Windhorst ließ eine Grundschuld über 290 Millionen Euro zugunsten des Hamburger Investors Ulrich Marseille ins Grundbuch eintragen – eine Konstruktion, die laut OB Onay wie ein „Vetorecht“ wirkt und jede Entwicklung blockiert. Nach Auflösung der städtischen Mietverträge musste Windhorsts Projektgesellschaft Ihme-Zentrum (PIZ) Insolvenz anmelden.
Erschwerend kommt hinzu, dass der bisherige Bebauungsplan aus den 1960er-Jahren wegen eines Formfehlers nie rechtskräftig geworden ist. Die Stadt muss daher ohnehin einen neuen Bebauungsplan aufstellen – ein Hebel, den sie endlich nutzen sollte. Gleichzeitig kooperiert der aktuelle Insolvenzverwalter Malte Köster nach Onays Angaben nicht mit der Stadt, sondern setzt faktisch die Interessen Marseilles um.
Das Ihme-Zentrum ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch: Wenn Städte Immobilienspekulanten schalten und walten lassen, zahlen am Ende Mieterinnen, Wohnungseigentümer und die Allgemeinheit die Zeche. Hannover braucht einen echten Neustart – mit klarem Baurecht, verbindlichen Investitionspflichten, Sanktionsmöglichkeiten und den personellen Strukturen, um das auch durchzusetzen.