Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (DIE LINKE) hat gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage zum Zulassungsstopp bei Integrationskursen eingereicht. Hintergrund ist ein Rundschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 9. Februar 2026, wonach im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine Zulassungen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt werden.
„Hier wird ein Integrationsstopp durch die Hintertür vollzogen“, erklärt Kaminski. „Asylsuchende, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine und Unionsbürgerinnen und -bürger werden pauschal vom Zugang zu Sprachkursen ausgeschlossen, obwohl Sprache der Schlüssel zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ist.“
Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion klären, wie viele Menschen betroffen sind, welche haushalterischen Gründe zugrunde liegen und welche mittel- und langfristigen Folgen für Integration und Arbeitsmarkt entstehen.
„Wer beim Spracherwerb spart, riskiert höhere soziale und wirtschaftliche Folgekosten“, so Kaminski.
Besonders betroffen sind zahlreiche Kursträger vor Ort, auch in Hannover. Volkshochschulen und andere Bildungsträger berichten von ausbleibenden Neuzulassungen und abgesagten Kursen.
„Wenn Kurse trotz vorhandener Lehrkräfte und Räume nicht starten können, gefährdet das Integrationschancen und Existenzen gleichermaßen“, so Kaminski. „Gerade in Hannover sehen wir, wie gravierend sich diese Entscheidung auswirkt.“
Die Bundesregierung müsse nun transparent darlegen, wie viele Menschen 2026 vom Kurszugang ausgeschlossen werden und wann der Zulassungsstopp wieder aufgehoben wird.