Monat: Februar 2025

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. „Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung […]

– Kommentar zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen Organisationen – Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des […]

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen […]

Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (…) Jetzt also hat auch Friedrich Merz […]

Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102412 waren […]

Hamburg, 20. Februar 2025 – Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. 73 zusätzliche Schiffe sind auf die bestehende Sanktionsliste gesetzt worden, die Greenpeace vorliegt. Unter den Schiffen befindet […]

Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögliche Ende des Krieges in der […]

Der Stellvertreter Donald Trumps will den – seit Jahrzehnten dankenswerterweise enormen – Beitrag der USA zur Sicherheit der Bundesrepublik daran knüpfen, dass eine kommende Regierung die Gesellschaft „in die richtige […]

Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterhin anzubiedern und darauf zu hoffen, nicht von der Trumpschen […]

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung zu veranlassen. „Noch […]

– Raimund Neuß zur Ukraine-Konferenz europäischer Nato-Partner – Lieber spät als gar nicht – das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist. Die erneute […]