Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen – SPD und Grüne zeigen sich empört.
Im Privaten mag das Sparen in turbulenten Zeiten vielleicht sinnvoll sein; für einen Staatshaushalt mitten in einer Rezension ist ein solcher Kurs selbst aus ökonomischer Warte aber fraglich. Denn die 30 Milliarden Euro werden 2024 irgendwo fehlen. „Das lähmt die Wirtschaft, statt sie anzukurbeln“, mahnt der Ökonom Maurice Höfgen. Noch viel interessanter ist hier aber die soziale Frage: Wo genau fällt das Geld eigentlich weg?
1,5 Milliarden weniger als im Vorjahr gibt es für die Bildung, 500 Millionen Euro davon im Bereich Bafög. In der Pflege soll ebenfalls gespart werden. Ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro fehlt im Etat. Auch für die 2025 geplante Kindergrundsicherung hat Lindner nur wenig übrig: Statt der benötigten 12 Milliarden Euro soll Familienministerin Lisa Paus nur 2 Milliarden bekommen, um die Armut von über 2,8 Millionen Kindern im Land zu bekämpfen. Die Schuldenbremse bremst vor allem Arme aus.
Wohlhabende sollen unterdessen finanziell entlastet werden. So möchte Lindner zum Beispiel die Grunderwerbsteuer senken – am liebsten sogar streichen. Das könnte die Länder jährlich 17 Milliarden kosten. Und selbst gegen das Wegfallen des Elterngeldes für Topverdiener werden die Liberalen jetzt laut, obwohl Lindners Kürzungen dafür verantwortlich sind. Aber mal ehrlich, wundern sollten sich Grüne und SPD über diesen Kurs nun wirklich nicht. Lindner setzt in die Tat um, wofür die FDP schon immer steht – neoliberale Politik für Gutverdiener.