NDR Niedersachsen: Polizeidirektion Hannover klagt gegen „Querdenker“-Polizisten

Die Polizeidirektion Hannover hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einen Polizeibeamten eingereicht. Der Mann engagiert sich bei den „Querdenkern“. Das bestätigte die Polizeidirektion dem NDR. Die Ermittlungen gegen den suspendierten Kriminalhauptkommissar seien abgeschlossen. „Die Behörde hat eine Disziplinarklage erhoben und beantragt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen”, heißt es am Abend von Polizeisprecherin Britta Schwarz. Nach NDR Informationen handelt es sich um Michael Fritsch. Dieser wird von der Polizei namentlich nicht genannt, Schwarz spricht von einem 57-jährigen Angehörigen der Polizeidirektion Hannover, der bei sogenannten Querdenker-Versammlungen aufgetreten ist.

Erstmals ist Fritsch bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Dortmund im vergangenen August in Erscheinung getreten. Bei einer Rede hat er sich auf der Bühne als Polizist zu erkennen gegeben. Seither spricht er regelmäßig auf „Querdenker“-Veranstaltungen und ruft neben Polizisten und Polizistinnen auch Soldaten und Soldatinnen dazu auf, sich der sogenannten Querdenker-Szene anzuschließen. Immer wieder wird Michael Fritsch die Nähe zur Reichsbürger-Szene nachgesagt. Befeuert wird dieser Vorwurf durch Äußerungen wie die bei einer Kundgebung im November in Hannover. Mit Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung sagte Fritsch: „Die DDR (…) hat uns etwas vorausgehabt. Denn die hatte eine Verfassung und wir, wir haben ein Grundgesetz, das immer noch vorläufig ist. Und das kann so nicht bleiben. Wir müssen uns eine Verfassung geben.“

Das Vertrauensverhältnis zu dem Beklagten ist aus Sicht der Polizeidirektion Hannover unwiederbringlich zerstört, teilte Sprecherin Schwarz dem NDR mit. Woran die Polizei das festmacht, konkretisiert sie nicht. Die Polizei sei nun Streitpartei und könne sich deshalb nicht weiter inhaltlich äußern, so Schwarz. Die seit August 2020 laufenden Ermittlungen sind jetzt abgeschlossen. Die Verfahrenshoheit liegt nunmehr beim Verwaltungsgericht Hannover. Gegenüber dem NDR hatte Fritsch im Dezember auf Anfrage betont, er sei kein Reichsbürger, sondern ein Demokrat und stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Fritsch ist Spitzenkandidat der Partei „Die Basis“. Einer Partei, die aus der sogenannten Querdenker-Szene hervorgegangen ist und zur Bundestagswahl antreten möchte.