Die Stadt Garbsen kämpft im Greensill-Fall nicht allein um ihr Recht. Insgesamt 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen.
Bürgermeister Christian Grahl hatte bereits darüber informiert, dass von Garbsener Seite in der vergangenen Woche eine erfahrene Kanzlei beauftragt wurde, eine Schutzschrift für die Garbsener Ansprüche für einen vorläufigen Gläubigerausschuss beim Insolvenzgericht einzureichen.
Den Kommunen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften einigten sich am Montag auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor. Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten Kommunen und kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen.
Die betroffenen Kommunen beabsichtigen, sich für das Insolvenzverfahren zusammenzuschließen, um aus einer vorhandenen Insolvenzmasse zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche gemeinschaftlich geprüft werden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte am 3. März gegen die Greensill Bank AG wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank seit zwei Wochen keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Am Montag, 15. März wurde nun auch ein Insolvenzantrag durch die Bafin beim zuständigen Bremer Amtsgericht gestellt.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung bei der Stadt Garbsen (SEG) hatte bei der Greensill Bank AG im Januar 2020 2,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr für 0,22 Prozent Zinsen und ebenfalls im Januar 2020 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre für 0,4 Prozent Zinsen sowie im September 2020 sechs Millionen Euro für 0,35 Prozent Zinsen für ein Jahr angelegt. Die Bank hat die ersten 2,5 Millionen Euro vereinbarungsgemäß nach Ablauf der Anlagefrist im Januar 2021 positiv verzinst wieder an die SEG ausgezahlt.