Kommentar zu Corona: Kritik an unserem Föderalismus ist nicht berechtigt

Es verleiht mir ein Gefühl der Sicherheit zu erleben, wie einmütig die Ministerpräsidenten  der Länder zusammen mit der Bundesregierung bei den Maßnahmen gegen eine noch schnellere Ausbreitung von COVID-19 in die selbe Richtung gehen, auch wenn sich die einzelnen Wege ein wenig unterscheiden. Ihre Entschlüsse wirken bei allen Unwägbarkeiten, die unsere momentane Situation kennzeichnen, gut begründet, und ausgewogen. Man spürt, dass auf den Rat unterschiedlicher Fachleute und Wissenschaftler gehört wird und sich keiner eine Entscheidung leicht macht.

Hier in Deutschland ist nicht die Rede von einem ‚Krieg‘, den es zu führen gilt und es will sich auch niemand als erfolgreicher Feldherr profilieren oder z.B. Olympische Spiele durchdrücken usw. Man rückt zusammen und strebt nach der besten Lösung und ja, man ist sich bewusst, dass diese bedeutet, dass auch Grundrechte eingeschränkt werden müssen. Der eine Ministerpräsident packt das vielleicht etwas beherzter und schneller an, der andere zögert noch etwas. Die damit verbundene Nachdenklichkeit ehrt aber beide.

Spielt es da eine Rolle, ob sich in Baden-Württemberg nicht mehr als drei Personen, in Rheinland-Pfalz nicht mehr als fünf Personen und in Hamburg nicht mehr als sechs Personen versammeln dürfen? Auch dass Schulen in einem Bundesland mal einen Tag früher als in einem anderen Land geschlossen haben? – Alle Agierenden sind an der Sache orientiert, d.h. auch an den regionalen Gegebenheiten. Mir ist das sehr sympathisch, denn ich werde von nachdenklichen Demokraten regiert – und nicht von einem Selbstdarsteller, der nur die äußere Wirkung im Auge hat.