Bereits am Anfang der vergangenen Woche stellte die BEE-Präsidentin, Dr. Simone Peter, fest:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe [des Bundestags] vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Fotovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, ist unverantwortlich.
Es geht längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung. Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weiter geschoben werden, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt muss es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen.
Dass die Solarbranche von der Union für ihre ablehnende Haltung bei der Windenergie in Haftung genommen wird, ist politische Taschenspielerei. Der Solardeckel muss jetzt fallen! Die Energiewende gelingt nur durch einen gut organisierten Erneuerbare-Energie-Mix. Gemeinsam stellen Sonne, Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie die Energieversorgung der Zukunft sicher, welches um Speicher und flexible Erzeuger ergänzt ist. An allen Ecken knirscht es angesichts des Stillstands der Bundespolitik. Es braucht einen Durchbruch und einen Willen für und zu Entscheidungen!“
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden, Organisationen und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Kommentar von Wolfgang Siebert:
– Es bleibt zu hoffen, dass nun, da wir alle der Corona-Pandemie unsere Aufmerksamkeit widmen (müssen), das Thema Energiewende und die angehende Klimakatastophe in Vergessenheit geraten. Unsere Probleme würden dadurch nicht weniger…