Heute Nachmittag erreichte den LeineBlick die folgende Pressemeldung der Stadt Garbsen, in der der Bürgernmeister die Parteien auffordert, den amtierenden Baudezernenten abzuwählen:
<< Grahl fordert Entscheidung der Politik
Bürgermeister informiert über unerträgliche Situation im Rathaus
GARBSEN (stp). Der Bürgermeister hat am Montagnachmittag in einer nicht öffentlichen interfraktionellen Runde über die derzeitige Arbeitssituation im Rathaus im Zusammenhang mit Stadtbaurat Frank Hauke informiert und notwendige Schritte dargestellt. Diese nicht öffentlichen Informationen sind im direkten Anschluss an die Sitzung an die Medien gelangt. Es folgten Presseanfragen an die Stadtverwaltung.
Im Interesse einer vollständigen Information zur Sachlage teilt Bürgermeister Christian Grahl deshalb folgendes mit:
„Die Situation ist insbesondere für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung unerträglich geworden. Führungskräfte bewerben sich bei benachbarten Kommunen. Das führt zur Gefährdung laufender Bauprojekte, wie beispielsweise der IGS oder Berenbostel-Ost. Um die Vorhaben im Interesse der Stadt abzusichern, habe ich die größeren Projekte von Herrn Hauke weggenommen, aber gleichwohl ist eine Zusammenarbeit mit den bei ihm angesiedelten Bereichen in diesen Projekten weiterhin notwendig. Bis zuletzt haben wir versucht, für ruhige Arbeitsabläufe zu sorgen. Das hat zunächst geholfen, reicht aber nun endgültig nicht mehr. Ich muss feststellen, dass es inzwischen einen hohen Verschleiß auf Ebene der Mitarbeiter und auf Ebene der Dezernenten gibt. Das nehme ich nicht länger hin. Es muss sofort eine Entscheidung her.
Deshalb bitte ich den Rat, unverzüglich ein Abwahlverfahren auf den Weg zu bringen, damit die Abwahl in einer Sondersitzung des Rates am 17. Februar erfolgen kann. Jedes Ratsmitglied einzeln kann sich bei mir persönlich über die unerträgliche Lage und das gesetzliche Abwahlverfahren informieren. Eine Verständigung mit Herrn Hauke ist gescheitert“, sagt Bürgermeister Christian Grahl.
Bereits in der ersten Jahreshälfte 2019 war in Politik und Öffentlichkeit über eine Abwahl des Stadtbaurates diskutiert worden. Dabei stand auch Herr Hauke selbst einer Abwahl offen gegenüber. >>
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Benjamin Irvin | Pressesprecher