Bereits im Sommer 2018 hatte die SPD ihr Ziel definiert, die Straßenausbaubeitragssatzung auch in Garbsen abzuschaffen. Inzwischen hat der Rat beschlossen, dringende und vor allem nach jetziger Rechtslage beitragspflichtige Sanierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 8 Mio. Euro für die nächsten Jahre zu beginnen. So haben wir in gemeinsamen Gesprächen mit der CDU-FDP-Gruppe Einvernehmen zur Abschaffung der StraBS erzielt und legen nun anhängenden Antrag gemeinsam vor.
Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen:
