Aufgrund von großen Zukunftsprojekten für die Bürger müssen die Garbsener Steuersätze angepasst werden. Diese Notwendigkeit ist bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts und in der darauffolgenden politischen Diskussion deutlich geworden. „Wir schlagen dem Rat eine Erhöhung der Grundsteuer um 80 Punkte von 430 auf 510 Punkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 430 auf 450 Punkte vor. Anders können die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nicht bewältigt werden“, sagt Bürgermeister Christian Grahl und fügt hinzu: „Insbesondere geht es dabei um Bildung und Sicherheit.“ Entsprechende Anregungen sind auch mit Nachdruck aus der Mitte des Rates erfolgt. „So treffen wir frühzeitig Vorsorge, um unsere dynamisch wachsende Stadt nicht in eine finanzielle Schieflage zu bringen“, sagt Walter Häfele, Erster Stadtrat und Stadtkämmerer.
Zugleich soll die Straßenausbausatzung (Strabs) abgeschafft werden. „Damit werden die Bürger künftig nicht mehr durch aufwendige Straßensanierungen finanziell belastet, denn jede Sanierung könnte für den Einzelnen viele tausend Euro kosten“, so Grahl. Auch dieser Schritt wird aus den Reihen der Ratspolitik dringend empfohlen. „Aus heutiger Sicht können wir die großen Aufgaben auch ohne Beiträge der Bürger für den Straßenausbau meistern, wenn die Steuererhöhungen wie vorgeschlagen realisiert werden“, so Grahl und Häfele unisono.
Bereits in seiner Einbringungsrede für den Haushalt 2020 hatte der Bürgermeister dargestellt, dass die zahlreichen großen Projekte der kommenden Jahre erfolgreich realisierten werden müssen, um Garbsen weiter voran zu bringen. Dazu zählen insbesondere der Bau von Kindertagesstätten sowie die Sanierung und der Bau von Schulen. Aber auch dem Thema Feuerwehr kommt in den nächsten Jahren eine gewichtige Bedeutung zu. Dies macht auch die Feuerwehrbedarfsplanung deutlich, die derzeit in den Gremien beraten wird. Um die bevorstehenden Aufgaben finanzieren zu können, hatte der Rat bereits im Sommer beschlossen, ab 2020 nennenswerte Überschüsse zu erwirtschaften. „Dies ist unter Berücksichtigung der Haushaltsentwicklung nur mit Steuererhöhungen möglich“, sagt Häfele.
Zuletzt wurden die Steuern im Jahr 2011 angepasst. Damals wurde der Hebesatz von 398 auf 430 Prozentpunkte für die Grundsteuer und auch für die Gewerbesteuer angehoben. Die genauen Zahlen und weitere Details zum Thema werden dem Rat und den zugeordneten Gremien in den nächsten Tagen zur Beratung vorgelegt.