Sehr geehrte Damen und Herren!
In der gestrigen Sitzung des Rates habe ich im Namen der SPD-Fraktion beantragt, kurzfristig einen Beschluss über eine Resolution auf die Tagesordnung zu nehmen. Deren Wortlaut, die ich gestern nur handschriftlich vorliegen hatte, gebe ich Ihnen hiermit gern zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Garbsen verurteilt das Vorgehen der AFD, nun auch in Garbsen ihren Lehrerpranger aufzubauen. Unliebsame Lehrer wurden schon zu Stasi- und Nazizeiten diffamiert und angeprangert. Solche Plattformen darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen diese Praktiken zu solidarisieren.“
Leider haben sich gegen diesen Antrag nicht nur die AFD sondern auch mehr als ein Viertel der CDU-FDP-Gruppe gesperrt.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Vogel
SPD Fraktion im Rat der Stadt Garbsen
Vorsitzender