Rheinische Post:

Kühnert: Maaßen-Regelung ist "Schlag ins Gesicht"

Düsseldorf, 18.09.2018 - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist nicht passiert, stattdessen wurde er sogar befördert und in die Regierung berufen", so Kühnert weiter.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen." Kühnert stellte auch die große Koalition insgesamt infrage: "Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?" Festhalten könne man: Ohne die SPD wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine Zumutung für unsere Demokratie. "Das war es dann aber leider auch schon."
Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der Kanzlerin. "Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die CSU zur Wehr zu setzen." Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen Tiefpunkt angekommen. "Die CSU ist heute eine Partei, die ein offensichtliches Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat hat und ihre Schwesterpartei samt Kanzlerin nach ihrer Pfeife tanzen lässt." Unter diesen Bedingungen sei diese Einigung wohl das Maximum, das die SPD erreichen konnte, sagte Kühnert.