Westfalen-Blatt:

Zur Regierungskrise

Bielefeld, 02.07.2018 - Deutschland scheint es schlecht zu gehen in diesen Tagen. Anders lässt sich der aktuelle mediale Dauerblues kaum deuten. »Es war einmal ein starkes Land«, schluchzt gerade der »Spiegel«. Landauf, landab tönt der Jammer über die doch ach so schlechte Stimmung im Lande. Dazu, na klar, passt das schmähliche Aus der deutschen Fußball-Zwerge bei der Weltmeisterschaft. Deutschland, eine Sommerdepression. Hallo, geht's noch? Man muss nicht die Meisterprüfung im Handwerk des Schönfärbens abgelegt haben, um Schwarz-Rot-Gold ordentlich leuchten zu lassen. Es gibt ein spürbares Wirtschaftswachstum, was sich in vielen Branchen auch auf dem Konto der Arbeitnehmer niederschlägt. Um unser Gesundheitssystem beneiden uns viele Länder nicht nur in Europa. Die jüngste Reform der Pflegeversicherung stärkt die Möglichkeit, den Lebensabend immer länger selbstbestimmt zu gestalten. Mehr und mehr junge Leute nutzen die Chance einer Hochschulausbildung. Nein, es ist nun wirklich nicht alles schlecht in Deutschland. Beherzt also könnte Deutschland jene Herausforderungen angehen, die es tatsächlich gibt. Die Integration jener Flüchtlinge etwa, die auf Dauer bei uns leben werden, auch wenn die AfD und andere Poltergeister das nicht wahrhaben wollen. Oder die Gestaltung einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt, die große Umbrüche mit sich bringen wird. Und nicht zuletzt fehlt eine wirklich ernsthafte Befassung mit der Frage, ob der Wohlstandszuwachs auch bei jenen ankommt, die sich als abgehängt oder vom Abstieg bedroht empfinden und vielleicht deshalb so empfänglich sind für die Parolen der Populisten. Eine Große Koalition sollte dazu eigentlich in der Lage sein. Doch das Kabinett Merkel IV ist nach der quälend langen Regierungsbildung niemals so richtig in den Tritt gekommen. Der gestern dramatisch angeheizte Dauerstreit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Kanzlerin Angela Merkel löst bei den Regierten mehr und mehr Fassungslosigkeit aus. Klar: Man kann die Frage, ob anderswo in Europa registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, ernsthaft diskutieren - innenpolitisch, außenpolitisch und juristisch. Nur sollte man damit nicht eine ganze Regierung und halb Europa in Geiselhaft nehmen. Das stärkt am Ende nur die Profi-Populisten. Deutschland wird auch diese Regierungskrise überstehen, ein mögliches Aus der Großen Koalition und ein Bruch des Unionsbündnisses inklusive. Zu Neuwahlen müsste es nicht einmal kommen - CDU und SPD könnten auch mit der FDP oder den bereits verhandlungswilligen Grünen eine Regierung bilden. »Wir schaffen das« - für die CSU hieße das: »Wir schaffen das auch ohne euch!«