Ratsanfrage nach § 14 GO der Stadt Garbsen

SPD fragt nach Alternativen zum Straßenausbaubeitrag

Garbsen, 28.05.2018 - Mit Schreiben vom 11.01.2018 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Überprüfung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt, mit der Bitte, die verschiedenen Erhebungsmöglichkeiten und deren personellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen zu prüfen. Nach nunmehr über vier Monaten steht eine Antwort der Verwaltung immer noch aus.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches sind die Gründe, dass nach so langer Zeit seitens der Verwaltung noch keine Beschlussvorlage vorgelegt worden ist?

2. Wann gedenkt die Verwaltung die Beratungen in den Fachausschüssen durchzuführen?

3. Da derzeit frühestens erst in der Beratungsrunde nach der Sommerpause das Thema erörtert werden kann, sind dann seit Antragstellung fast ein dreiviertel Jahr vergangen. Hält die Verwaltung diesen Zeitablauf noch für zügig und angemessen?

4. Wie groß schätzt die Verwaltung das durchschnittlich jährliche Finanzvolumen für den kommunalen Straßenausbau ein?

5. Welche Möglichkeiten zieht die Verwaltung in Betracht, um die entstehenden Aufwendungen für den Straßenausbau im Haushalt kostenneutral zu gestalten?

6. Sieht die Verwaltung bei der Umstellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Gerechtigkeitslücken gegenüber den bisherigen Beitragszahlern, die dann ggfs. Doppelleistungen erbringen müssten?

7. Wie könnte eine Stichtagsregelung aussehen?