Abschaffung der geheimen Abstimmung im Garbsener Stadtrat:

Haben unsere Ratsmitglieder sich den Ast abgeschnitten, auf dem sie sitzen?

Garbsen, 10.03.2018 - Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, verdient Bewunderung, zumindest Respekt, heute vielleicht mehr als in den Jahrzehnten zuvor. Warum? Weil spätestens seit der Zeit (2015) als Markus Nierth (CDU), Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, sein Ehrenamt aufgegeben hat. Neonazis hatten schließlich einen Demonstrationszug zu dem privaten Wohnhaus seiner Familie gegen dessen Flüchtlingspolitik organisiert. - So wird das Ehrenamt in der Kommunalpolitik auf Dauer ein Job werden, den keiner mehr gerne macht. Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Kommunalpolitiker "bedroht und angefeindet", wie die Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung am 18.12.2017 titelt.

Grundsätzlich ist der oder die Abgeordnete dem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht einer Partei. Nur dieses Prinzip macht echten Pluralismus in der Politik und damit Demokratie möglich! Die geheime Abstimmung ist dabei ein Grundschutz, der jedem Menschen zustehen sollte: In Gremien wie einem Stadtrat sollte eine Abstimmung geheim stattfinden, wenn 25% der Mitglieder dafür sind - auch das Vetorecht für Einzelne halte ich nicht für abwegig.
Anders nämlich werden langfristig nur die das Sagen haben, die am lautesten auftreten.
In Garbsen hat - ich hoffe unabsichtlich - Bürgermeister Dr. Grahl dafür mit seiner Formulierung der "Unaufrichtigkeit" bereits ein kleines Beispiel geliefert. Dies ist nicht das Niveau, das ich mir in unserer Stadt wünsche.

Also bitte, liebe Ratsmitglieder, egal welcher Partei Sie angehören, egal welche Lösung der Bäderfrage Sie einmal favorisiert haben: Es geht um viel mehr als um einen einzelnen politischen Inhalt, es geht um die politische Kultur in unserer Stadt. Schaffen Sie sich keine Geschäftsordnung, die Sie später selbst einmal bereuen könnten! - Im Internet wird im Schutze der Anonymität jeder 'mutig' und bildet mit facebooks Unterstützung 'Mehrheiten'. Sollte es im Rathaus nicht wenigstens ein Minimum an persönlichem Schutz für ehrenamtlich engagierte Menschen geben?