Regierungsbildung:

Es gibt eine Pflicht zur Regierungsbildung - Neuwahlen sind vorerst ganz ausgeschlossen

Hannover, 22.11.2017 - Was ist Pflicht? Vermutlich hat keiner hat diese Frage gründlicher durchdacht als Immanuel Kant: "Pflicht ist die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung fürs Gesetz". - Mit Gesetz ist dabei nicht automatisch das gemeint, was im Gesetzbuch steht, sondern eher das was man unter einem Naturgesetz versteht: Zusammenhänge, die Vernunftwesen als gegeben erkennen.

Um uns die Zusammenhänge klar zu machen, fragen wir uns welcher Art unsere Staatsform ist: Welche Herrschaftsform haben die Väter unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehen? Es ist die Demokratie. Souverän, d.h. der oberster Herrscher, ist danach das Staatsvolk. Da das Staatsvolk aus vielen einzelnen Bürgern mit unterschiedlichsten Interessen besteht, ist es nicht ganz einfach daraus einen Regierungswillen zu bilden, der ein effektives und zeitnahes Regierungshandeln erst möglich macht. Darum haben wir keine direkte Demokratie, in der ständig über jede Einzelheit abgestimmt wird, sondern eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass wir Volksvertreter wählen, die dafür bezahlt werden, dass sie in Parteien das Interesse der einzelnen Bürger bündeln und so gut es geht zur Geltung bringen.
Wesen der Demokratie ist es, dass nicht nur ein Einzelner oder eine Gruppe von Menschen ihre alleinigen Interessen durchsetzt, sondern, dass die Interessen gewichtet werden, sich in Kompromissen zum Teil wiederfinden und so entsprechend zur Geltung gebracht werden. Nur so lässt dich eine absolute Monarchie oder eine Diktatur vermeiden.

Da bei einer funktionierenden Demokratie die Alleinherrschaft ausgeschlossen ist, weiß jeder Bürger, oder sollte es wissen, dass er, wenn er eine Partei wählt, nie eine Regierung bekommen wird, die ihm jeden Wunsch erfüllt. Das ist das Wesen des Kompromisses, des Interessenausgleichs.

Nun zurück zur Pflicht: Die Aufgabe derer, die sich zur Wahl stellen, besteht wie gesagt darin, den Interessenausgleich herzustellen. Das ist nicht immer ganz einfach, aber dafür werden unsere Abgeordneten auch gut von uns bezahlt. Auch die Parteien, die die Interessen zunächst bündeln, werden über die Wahlkampfkostenerstattung usw. finanziell reichlich von den Wählern unterstützt.

Dafür haben insbesondere die gewählten Volksvertreter die Leistungen zu erbringen, die ich soeben beschrieben habe und zwar so, dass sie die Interessen derer, die sie gewählt haben, so gut wie möglich unterstützen. Am besten geht das, wenn sie an der Regierung teilnehmen.

Verzichten gewählte Volksvertreter auf die Möglichkeit zu regieren, kommen sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nach. In den letzten Tagen sieht es so aus als verfolgten sie mit dieser Verweigerung eigene oder zumindest Parteiinteressen.

Parteiinteressen standen in letzter Zeit ohnehin zu sehr im Mittelpunkt der Statements und des Agierens. Parteien sind nur Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Parteien als solche dürfen daher gar nicht um die Herrschaft im Lande ringen. Die Bundesrepublik ist nicht als (Ein-)Parteienstaat angelegt.

Wie das Grundgesetz es vorsieht: Neuwahlen sind hier nur der allerletzte Ausweg, der das Problem nicht lösen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zeitlich in die Länge ziehen wird.

Also, liebe Abgeordnete, es geht hier nicht um "Sandkastenspiele - aber nur mit meinem besten Freund", sondern darum, dass Sie Ihre Pflicht tun - ganz im Sinne unseres großen Philosophen!