Die am 18.9. fortgesetzte Ratssitzung vom 11.9.17

Nachtrag zum Kommentar: Informationen zur umstrittenen Tagesordnung

Garbsen, 22.09.2017 - Die Lektüre des Kommentars zur Erschwerung geheimer Abstimmungen im Garbsener Stadtrat rief bei der Leserschaft zahlreiche Reaktionen hervor, insbesondere wurde dem LB eine Darstellung der SPD zugespielt, deren Auszug aus der Sitzung mancher Leser sicherlich so weniger verwunderlich findet, als es die UMSCHAU beschrieb. - Urteilen Sie selbst:

Der Rat der Stadt Garbsen wurde für den 11.09.2017 und zu einer Anschlusssitzung am 18.09.2017 fristgemäß eingeladen. Auf der Tagesordnung stand u.a. eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates.
Dieser TOP 9.1 wurde dann auch am 11.09.2017 in der Form beraten, dass anhand einer Synopse der Veränderungen zur bestehenden GO jede vom Bürgermeister vorgeschlagene Änderung Paragraph für Paragraph behandelt und abgestimmt wurde.
Strittig wurde es bei Paragraph 12, der u.a. die geheime Abstimmung regelt. Der Vorschlag des BM sah vor, diesen Passus zu streichen.

Ich (der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karsten Vogel [Zusatz der Red.]) habe dann konkret beantragt, dass die bisherige Formulierung des gesamten Paragraphen 12, die auch Vorgaben zum Quorum enthält (25 %), unverändert bestehen bleibt.
Diesem Antrag ist vom Rat in geheimer Abstimmung mit Mehrheit zugestimmt worden.

Danach sollte dann jedoch ein Antrag eingebracht werden, das Quorum auf die Mehrheit der Anwesenden zu erhöhen.

Mit Verweis darauf, dass die Abstimmung bereits über den gesamten Paragraph 12 erfolgt sei, habe ich die Rechtmäßigkeit dieses Antrages in der laufenden Sitzung bestritten.

Nach kurzer Diskussion wurde dann bei wenigen Enthaltungen vom Rat beschlossen, die weitere Beratung des TOP 9.1 "auf die nächste Sitzung zu verschieben" und bis dahin die Rechtslage zu klären. Auch sollte bis dahin die Tonaufzeichnung der Sitzung am 11.09. abgehört werden. Dazu habe ich den BM gebeten, dem beiwohnen zu können. Die Sitzung am 11.09. wurde dann fortgesetzt. Die Nummerierung der TOP endete im nichtöffentlichen Teil bei 20, wobei auch einige TOP noch Unterpunkte hatten. Nach 3 Stunden Dauer der Sitzung wurde dann bei TOP 12.6 beantragt, die Sitzung nach TOP 13.1 zu unterbrechen und in der Anschlusssitzung am 18.09.2017 ab TOP 14 fortzusetzen. Der so vom Ratsvorsitzenden formulierte Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Zu den Sitzungen wird sowohl in Papierform als auch im Ratsinformationssystem geladen. Im Ratsinformationssystem war dann ab 14.09.2017 eine Tagesordnung für die Anschlusssitzung am 18.09. zu finden, in der nach den drei TOP Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und Mitteilungen des BM die Beratung mit TOP 14 der ursprünglichen Einladung die Sitzung fortgesetzt werden sollte.
In Papierform wurde diese Tagesordnung nicht verteilt.

Nachdem nun gestern (18.9.2017 [Zusatz der Red.]) der Ratsvorsitzende eröffnete, die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit feststellte, erklärte er plötzlich, dass auch TOP 9.1 Neufassung der Geschäftsordnung des Rates weiter zu beraten sei.

Mit Verweis auf den am 11.09.2017 ergangenen Beschluss, dies "auf die nächste Sitzung zu vertagen", die ja nicht die Anschlusssitzung der Sitzung vom 11.09.2017 sein könne, wurde dies so von Verwaltung und Ratsmehrheit bestritten.
Nach Diskussionen wurde der Antrag gestellt, die Tagesordnung um den TOP 9.1 zu ergänzen und so zu verfahren.
Es erfolgte der Hinweis, dass dazu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Es wurde abgestimmt, 22 Ratsmitglieder stimmten mit JA, Nein-Stimmen wurden nicht abgefragt. Daraufhin haben wir unter Protest die Sitzung verlassen.