Ratssitzung in Garbsen:

Fast alle Parteien erschweren bei umstrittener Tagesordnung die geheime Abstimmung, nur die SPD protestiert - UMSCHAU stellt Verwunderungen fest

Garbsen, 22.09.2017 - In der Ausgabe der UMSCHAU vom 20.9.2017 liest man auf der ersten Seite in einem langen Artikel über die Sitzung des Stadtrats am 18.9.2017 u.a.:
"Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gab Vogel bekannt, dass seine Fraktion die Sitzung verlassen werde. So geschah es dann unter Verwunderung des Rest-Rates. ... Die Zuhörer quittierten den Schritt der SPD mit lautem Beifall. ... Nach einigen Minuten der Verwunderung setzte der Rat seine Beratungen fort."

Bisher gab es die Reglung, dass eine Abstimmung in Garbsens Stadtrat dann geheim stattzufinden habe, wenn ein Viertel der Ratsmitglieder dafür sei. Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen sollen geheime Abstimmungen erschwert werden, die nun nur noch durchgeführt werden können, wenn die einfache Mehrheit des Rates dafür stimmt.

Ich halte die geheime Abstimmung für ein wichtiges demokratisches Element, das die Gewissensentscheidung eines einzelnen Abgeordneten vor dem Fraktionszwang schützt. Theoretisch sollte der Wunsch eines einzelnen Ratsmitglieds ausreichen um eine Abstimmung geheim durchzuführen. Dies wird im Sinne einer effektiven Ratsarbeit allerdings nicht möglich sein. Ein Quorum von 25% scheint da einen guten Mittelweg darzustellen.
Wenn, wie jetzt erst einmal beschlossen, die einfache Mehrheit für eine geheime Abstimmung notwendig ist, öffnet das "regierenden" Parteien die Möglichkeit mittels des Fraktionszwangs die eigenen Ratsmitglieder zu disziplinieren, wie man es wohl auch gern bei der Abstimmung über die Bäderfrage getan hätte.

Dass gerade ein Grüner für diesen Sachverhalt nicht die politische Sensibilität aufbringt, betrübt.
Dass eine die politische Kultur betreffende Änderung der Geschäftsordnung auch noch bei umstrittener Tagesordnung stattfindet, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Reife unserer entsprechend agierenden Ratsherren und -damen.
- Die SPD behält sich vor, juristisch gegen den Beschluss vorzugehen.
- Die UMSCHU wittert nur Verwunderung bei den beschließenden Parteien - was nun wieder selbst verwundert.