Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Europa braucht endlich eine […]

„Verspätet geht der Referentenentwurf der EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) nun in die Ressortabstimmung. Aber was lange währt, ist noch lange nicht gut gemacht. Nach den Eingeständnissen, im Klimaschutz zu […]

Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela Merkel aus, worum […]

Hamm, Reutlingen, Kassel, 6. August 2020: Die Vergütung, die PodologInnen für die Behandlung gesetzlich versicherter PatientInnen erhalten, muss deutlich steigen. Das belegt das nun veröffentlichte WAT-Gutachten, welches von dem renommierten […]

Es ist eine beunruhigende Allianz aus extremer Ignoranz und Nazi-Symbolik, die sich am Sonnabend in Berlin-Mitte zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Tag der Freiheit“, den schon Filmemacherin Leni Riefenstahl für […]

„Dass die Große Koalition in ihrer lange erwarteten Wasserstoffstrategie vornehmlich auf grünen Wasserstoff setzt, ist ein guter Schritt für die Energiewende. Anstatt im großen Stil über Wasserstoffimporte nachzudenken, sollte jetzt […]

Einführender Kommentar: Ich werde immer ein bisschen misstrauisch, wenn Gremien, die eigentlich zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten sollten, plötzlich ihren gegenseitigen Unmut in die Öffentlichkeit tragen, hier von „Druck auf […]

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung erhöht die Sicherheit. Läuft ein Kind über die Straße, beträgt der Bremsweg bei 30 km/h („Kilometer pro Stunde“) neun Meter. Das gleiche Auto mit 50 Sachen braucht 25 […]

Es ist zwar Unsinn. Es ist aber das gute Recht von Xavier Naidoo, Ken Jebsen und anderen Wirrköpfen, ihre abstrusen Ideen jeden Tag aufs Neue in die Welt zu blasen. […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt eine Kaufprämie für Neuwagen ab. „Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen“, sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der Düsseldorfer […]

Sicherheitsleute als Begleiter von Journalisten: Das kannte man früher abseits von Kriegsschauplätzen allenfalls von absoluten Kriminalitäts-Hotspots. Und natürlich aus Sizilien, wegen der Mafia. Inzwischen brauchen Journalisten auch in Deutschland Begleitschutz. […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Corona-Krise als Weckruf an die Menschheit bezeichnet und die deutsche Wirtschaft aufgefordert, zur Rettung des Klimas jetzt vom traditionellen Kapitalismus abzukehren. „Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der […]

Mal geschlossen, obwohl die Homepage etwas Anderes verrät, mal werden (kleine) Elektrogeräte (noch) nicht angenommen, mal hat der PKW (oder war’s der Anhänger?) das falsche Kennzeichen… – Die absurden Geschichten, […]

Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen […]

Es gehört zum politischen Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Auseinandersetzungen möglichst vornehm aus dem Weg zu gehen. So gesehen konnte man am Montag Zeuge eines ungewöhnlichen Vorgangs werden: Mit voller […]

Donald Trump hat einen neuen Feind. Diesmal blafft er die WHO an. Ja und? Blafft der US-Präsident nicht täglich jemanden an? Muss man das noch kommentieren? Ja, denn in Wahrheit […]

Die spanische Regierung beweist, dass Klimapolitik auch in Krisenzeiten nicht stillstehen darf und hat ihren Nationalen Energie- und Klimaplan 2030 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Dieser sieht ambitionierte Ziele vor: […]

Das vollständige Herunterfahren des öffentlichen und sozialen Lebens, die Isolierung in den eigenen vier Wänden, die Angst vor Jobverlusten und Unternehmenspleiten – die Geduld einiger Zeitgenossen mit den einschneidenden Maßnahmen […]

Bereits am Anfang der vergangenen Woche stellte die BEE-Präsidentin, Dr. Simone Peter, fest:  „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe [des Bundestags] vertagt wird. Es […]

– Ein Kommentar von Christian Latz – Ab heute, dem 1. März, gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und […]

Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus […]

Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die […]

Weg mit den Unkenrufen! – Nein, die SPD strebt nicht aus der großen Koalition. Nichtmal Kevin Kühnert, der wie alle anderen weiß, dass die SPD aktuell gar nicht in der […]

Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren […]

Der Stellenabbau beim Windanlagenbauer Enercon und seinen direkten Zulieferern könnte weit über die bisher angekündigten 3000 Stellen hinausgehen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine ihr […]

Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht […]

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen Pläne der Kommission ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. „Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht […]

– Kommentar von Lars Hennemann zu Syrien und den Kurden – Mainz, 18.10.19 – Was den Kurden gerade widerfährt, ist der übelste Verrat an einem ganzen Volk seit Jahrzehnten. Auch […]

Ein Großteil der Deutschen hat nach der türkischen Militäroffensive in Syrien große Bedenken, in näherer Zukunft einen Urlaub in der Türkei zu buchen. Laut einer am Dienstag erhobenen Umfrage des […]

Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über […]

Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten […]

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, […]

Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen. Treffen, bei […]

Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem „mexikanischen Walmart“ von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort […]