Kommentare, Glossen, Stellungnahmen

Heidelberg – Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die „normalen Leute“, die Rentner, Bauern, […]

– Eine Stellungnahme der Ratsfraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover (SGH) – Angesichts eines erneut öffentlich gewordenen spekulativen Wohnungsleerstands fordert die SGH-Fraktion von Oberbürgermeister Belit Onay, sich nicht auf den Neubauten in […]

Hurrikan „Milton“ hat in den USA zugeschlagen. Die Verwüstungen sind gewaltig. Doch zum Glück sind wahrscheinlich nicht so viele Todesopfer zu beklagen wie bei früheren vergleichbaren Ereignissen. Die weiträumigen Evakuierungen […]

Das ifo Institut hat vor einer Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es FDP und Union fordern. Der aktuelle massive Einbruch bei der Nachfrage nach Elektroautos sei […]

– Kommentar von Christian Unger über Spionage durch E-Autos aus China – Der chinesische Staatskapitalismus erobert mit günstigen Produkten und bestechender Technik den europäischen und amerikanischen Markt, das gilt nicht […]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing geforderten Lockerung der EU-Klimaauflagen für Autos und vor einer Rücknahme des Verbrennerverbotes gewarnt. „Sowohl die […]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom im […]

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man „Flüchtlingskontingente“ einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, […]

Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss […]

– Kommentar von Gudrun Büscher zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg – Frieden, was sonst – nichts wünschen sich die Menschen in der Ukraine sehnlicher. Sie wollen endlich wieder schlafen, lachen, leben. […]

– Leitartikel von Christian Kerl zum Ukraine-Krieg – Es sieht nicht gut aus für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Eroberung von rund 100 russischen Dörfern in der Region […]

– Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze – Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung […]

Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese […]

Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast […]

„CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen […]

– Ein Kommentar von Laura Himmelreich – Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben […]

Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (…) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung […]

Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des […]

– Kommentar von Frauke Wolter – Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen – dem Großteil der Kinder fehlen […]

Friedrich Merz‘ großes Vorbild, Wolfgang Schäuble, war bekannt für seine Fähigkeit zur rhetorischen Schärfe. Schäuble war aber immer mehr Staatsmann als Rhetoriker. Für die Chance auf einen neuen Asylkompromiss, der […]

Solingen zeigt vor allem, dass mehr getan werden muss gegen Radikalisierung. In Unterkünften von Geflüchteten sitzen Tausende von Menschen, oft junge Männer, die eine leichte Beute für Hassprediger im Internet […]

– Stellungnahme der Gruppe Linke & Piraten in der Regionsvesammlung – Am 19.08. wurde erstmals über die zum 1.1.25 geplanten Fahrpreiserhöhungen im Bereich des Großraum-Verkehr Hannover (GVH) berichtet. Die konkrete […]

„Die Lockerungen der Kita-Personalstandards, die seit dem 1. August gelten, führen nur zu einer Verschiebung der Personalproblematik. Außerdem führt die Absenkung von Standards zu einem weiteren Attraktivitätsverlust des Berufsbildes und […]

Nicht einmal Anwälte und Richter lesen gern Juristensprache. Wo Experten knabbern, scheitern Laien. Die Hürden kosten Milliarden, sind gelebte Exklusion, gefährden Existenzen. Der Staat darf sich nicht auf ein paar […]

– Kommentar von Jan Jessen über die Reduzierung der Ukraine-Hilfe – Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll […]

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mangels Bereitschaft Russlands derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen oder einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. „Die russische Seite verweigert sich […]

Im ersten Jahr nach seinem Dienstantritt als deutscher Botschafter in Russland hat Alexander Graf Lambsdorff keine feindselige Atmosphäre von Seiten der Bevölkerung kennengelernt. „Wenn ich den Menschen sage, dass ich […]

Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er […]

Es spricht alles dafür, die Interessen derer zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Einen Heiligenschein braucht das Blechle […]

Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit jedes Einzelnen verkauft. Das jüngste Thesenpapier […]

Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss […]

Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine […]

Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt […]

Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in […]

– Kommentar von Laura Himmelreich – Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld – seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: „Arbeit muss sich lohnen“, „Es gibt kein […]

– Ein Kommentar von Michael Backfisch – Nachrüstungen, zumal in Zeiten von Kriegen und Krisen, sollten immer in der Gesellschaft debattiert werden. Die Politik hat gegenüber den Bürgern eine Bringschuld […]

– Ein Kommentar von Tim Kummert zur globalen IT-Störung – Manchmal kündigt sich ein Debakel in kleinen Nachrichten an. Jede einzelne von ihnen wirkt beherrschbar, wie eine Lappalie. Doch dann […]