In vielen deutschen Städten stehen Immobilien leer oder verwahrlosen, auch in Wohnungseigentümergemeinschaften. Oft sind mehrere Eigentümer beteiligt, die schwer erreichbar oder wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind. Das erschwert Sanierungen und ordnungsrechtliche Maßnahmen erheblich. Die Bundesregierung will im Rahmen der geplanten Baugesetzbuch-Novelle den Umgang der Kommunen mit Schrottimmobilien vereinfachen.
Verwahrloste Immobilien, sogenannte Schrottimmobilien, gibt es immer wieder – wie oft, wird leider nicht genau statistisch erfasst. Die Ursachen sind vielfältig. Eigentümer sind häufig nicht bereit oder nicht in der Lage, notwendige Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften sind betroffen: Hier ist in vielen Fällen ein behördliches Vorgehen erschwert, da sich die Eigentumsverhältnisse auf viele Miteigentümer verteilen, die oftmals nicht erreichbar oder wirtschaftlich nicht leistungsfähig sind.
„Herabgestürzte Fassadenteile und unbewohnbare Immobilien sind nicht nur ein ästhetisches Problem für die Nachbarschaft, sondern häufig eine gravierende Gefahr für Bewohner und auch Passanten“, sagt Dr. Sandra von Möller, Vorständin von Wohnen im Eigentum. Zudem verlieren Eigentumswohnungen in Schrottimmobilien immer weiter an Wert – was für diejenigen Wohnungseigentümern, die die Immobilie gerne sanieren würden, ein großes Problem darstellt.
Bisher kein behördliches Vorkaufsrecht für Eigentumswohnungen
Das Bundeskabinett hat nun im Rahmen der Baugesetzbuch-Novelle beschlossen, dass Kommunen mehr Handhabe gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Die geplante Neuregelung des § 24 Abs. 2 BauGB soll es Kommunen ermöglichen, ihr Vorkaufsrecht bei sogenannten Schrottimmobilien künftig auch dann auszuüben, wenn Gebäude in Wohnungseigentum aufgeteilt sind – dies war bislang nicht möglich. Künftig sollen Gemeinden nicht nur beim Verkauf eines gesamten in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes, sondern auch beim Verkauf einzelner Wohnungen eingreifen können. Dadurch können Kommunen selbst Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden, Einfluss auf Verwaltung und Sanierungsentscheidungen nehmen und langfristig den Verfall problematischer Immobilien bekämpfen.
Die Ausweitung des Vorkaufsrechts auf Wohnungseigentum soll allerdings nicht generell gelten, sondern nur dort, wo Gemeinden sie per Satzung ausdrücklich für bestimmte Gebiete oder einzelne Grundstücke festlegen.
„Die geplanten Neuerungen im Vorkaufsrecht sind ein wichtiger Schritt, um Schrottimmobilien in Eigentümergemeinschaften gezielt aus dem Verfall zu holen“, sagt Dr. Sandra von Möller, Vorständin von Wohnen im Eigentum. „Wohnen im Eigentum hat schon vor Jahren gefordert, dass es spezielle Schutzregelungen für WEGS geben muss. Ansonsten bleibt es nämlich schwierig, die Immobilie einer Eigentümergemeinschaft vor der Verwahrlosung zu bewahren.“