– von David McAllister,
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei –
Fünf Jahre nach dem Brexit prägen die Folgen des Austritts weiterhin das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Ende 2020 konnte in letzter Minute ein abrupter Bruch – der sogenannte „Cliff Edge“ – durch den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens vermieden werden. „Dieses Abkommen schuf Stabilität, markierte aber zugleich den Beginn einer neuen, distanzierteren Phase der Beziehungen.“, meint der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU).
Er weist daraufhin, dass im November 2025 das Europäische Parlament die zweite Bewertung der bisherigen Umsetzung dieses Abkommens abgeschlossen hat. Der Zeitpunkt sei politisch relevant: Nach dem ersten EU-UK-Gipfel im Mai 2025 in London und vor der vertraglich festgelegten Überprüfung des Abkommens in diesem Jahr werde derzeit beraten, wie die Beziehungen sich weiterentwickeln sollen.
„Das Handels- und Kooperationsabkommen sorgt für grundlegende Stabilität, kann die Vorteile der EU-Mitgliedschaft allerdings nicht ersetzen. Der Warenverkehr bleibt zwar zoll- und quotenfrei, im Alltag machen sich jedoch zusätzliche Kontrollen, neue Formalitäten und wachsende Unterschiede bemerkbar.“, erläutert David McAllister.
Für Norddeutschland bleibt das Vereinigte Königreich ein zentraler Partner – ob für die Häfen in Cuxhaven und Bremerhaven, für Offshore- und Energieprojekte oder für maritime Dienstleistungen. Eine funktionierende Zusammenarbeit wirkt sich hier unmittelbar auf Arbeitsplätze und regionale Perspektiven aus. Verzögerungen oder Unsicherheiten treffen unsere Küstenregion schneller als andere Landesteile. Positiv für David McAllister ist, dass beide Seiten seit dem Gipfel im Mai wieder mehr auf praktische Lösungen setzen, etwa bei Energiekooperation und technischen Abstimmungen.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich sehr vertrauensvoll zusammen. Mit der neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft besteht erstmals seit dem Brexit wieder ein fester politischer Rahmen für regelmäßige Beratungen, gemeinsame Prioritäten und konkrete Zusammenarbeit. Gerade in der Nordsee, wo die maritime Sicherheit sowie der Schutz von Energie- und Datenverbindungen an Bedeutung gewinnen, ist diese enge Abstimmung besonders wichtig.
Für viele Menschen in Niedersachsen und Bremen sind die Folgen des Brexits weiterhin im Alltag spürbar. Junge Menschen hat der Wegfall von Erasmus+ besonders deutlich getroffen – der Austausch ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Das britische Turing-Programm hat bislang keinen gleichwertigen Ersatz geboten. Vor diesem Hintergrund ist die vor zwei Wochen vereinbarte britische Wiedereinbindung in Erasmus+ für David McAllister ein erfreulicher Fortschritt. Das Vereinigte Königreich wird im Jahr 2027 wieder Teil des Programms sein. Damit entstehen endlich wieder Austauschmöglichkeiten für Schüler, Auszubildende und Studierende aus Norddeutschland. „Für den anschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss die britische Teilnahme neu verhandelt werden. Dass jedoch wieder ein institutioneller Rahmen für die Einbindung des Vereinigten Königreichs geschaffen wurde, ist ein erstes positives Signal für Bildung, Wissenschaft, wirtschaftliche Vernetzung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem wir aufbauen sollten.“, erläutert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Künstler, Bands oder Theatergruppen sind seit dem Brexit mit Visa, Gebühren und bürokratischen Hürden konfrontiert, die Auftritte und Kooperationen erschweren. Erleichterungen bei Mobilität und Aufenthaltsregelungen würden das kulturelle Leben vor Ort unmittelbar stärken und den Austausch wieder normalisieren.
„Die anstehende Überprüfung des Handels- und Kooperationsabkommens bietet die Chance, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich pragmatischer, verlässlicher und näher an den Lebensrealitäten der Menschen auszurichten.“, so David McAllister abschließend.