Monat: Juni 2025

Immerhin: Er hat die Gewalt verurteilt. Doch hat er selbst mit seiner hasserfüllten Rhetorik, mit seinen maßlosen Attacken auf die demokratische Opposition und die Einteilung des politischen Betriebs und der […]

Die irritierenden Bilder einer Militärparade in Washington lässt die US-Demokraten zu Recht gegen die unamerikanische Politisierung des Militärs schäumen. Doch Präsident Donald Trump befriedigt nicht nur sein Ego mit der […]

Aus Teheraner Sicht stellt sich die Frage, was Verhandlungen mit Trumps Regierung bringen können, wenn Israel derweil militärisch zuschlagen kann. Das Regime hatte den Atomstreit zwar angeheizt, indem es die […]

„Ja, es ist ein „falsches Signal“, das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig macht. Da hat Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinem Tadel vollkommen recht. Denn die erste […]

Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. […]

Dieses „Manifest“ ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll. Und das […]

Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem […]

Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängstigende Weise fort. Die Zahl der Extremist:innen, von […]

– Kommentar von Jan Sternberg – Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister […]

Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben – […]

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand – und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer […]

Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten […]

– Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles – Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine […]

Zwei kleine Kinder seien sie, „die sich wie verrückt streiten“, hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: „Sie […]

– Kommentar von Raimund Neuß zur Kanzler-Visite im Weißen Haus – Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden – Friedrich Merz […]

Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, […]

Ein Gericht sagt, so geht das nicht – aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder […]

Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von […]

– Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik – Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl […]