Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover hat die Entscheidung über die längst überfällige Zweckentfremdungssatzung am 04.06.2025 erneut verschleppt. Obwohl die entsprechende Drucksache seit Monaten vorliegt, wurde der Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses erneut vertagt. Die Linke zeigt sich empört über diese Verzögerungstaktik – und sieht darin gezielte Klientelpolitik zugunsten der Immobilienlobby.
„Diese Hinhaltetaktik der CDU ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Felix Mönkemeyer, Ratsherr für Die Linke. „Während Mieter*innen in Hannover immer verzweifelter nach bezahlbarem Wohnraum suchen, verzögert die CDU ganz bewusst ein wirksames Instrument gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Statt die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, macht sie Politik für Eigentümer, die Wohnraum lieber leerstehen oder als Ferienwohnung vermarkten.“
Die Zweckentfremdungssatzung soll es der Stadt ermöglichen, gegen Leerstand und illegale Umnutzungen von Wohnraum vorzugehen. Bereits andere Städte haben mit solchen Regelungen gute Erfahrungen gemacht. In Hannover hingegen droht das Inkrafttreten nun um weitere Monate verschoben zu werden – mit spürbaren Folgen für Menschen, die dringend eine Wohnung brauchen.
Aram Ali, Vorsitzender der Linken Region Hannover, ergänzt:
„Dass die CDU hier blockiert, ist kein Zufall. Sie stellt sich einmal mehr schützend vor einflussreiche Investor*innen – und lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. In Zeiten wachsender Wohnungsnot ist das ein Skandal. Wer Wohnraum zum Spekulationsobjekt macht, gehört in die Schranken gewiesen – nicht umarmt.“
Die Linke fordert, dass die Zweckentfremdungssatzung umgehend beschlossen und umgesetzt wird. „Wir brauchen klare Regeln gegen Leerstand, Airbnb & Co. – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Mönkemeyer.