Der Streit währt nun seit über einem Jahr. Der Ärztebund hat den Sachverhalt in in eine Presseinformation an 11.4.24 wie folgt zusammengefasst:
„Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel und eine Zuckersteuer. Dies machte er gestern in einer Konferenz zur Gesundheit, Ernährung und Diabetesprävention wiederholt deutlich. Gegenwind kommt weiterhin von der FDP.
Özdemir hatte im Februar 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Werbung für ungesunde Lebensmittel zu Zeiten, in denen Kinder besonders häufig Fernsehen schauen, verbieten will. Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll vor allem Kinder und Jugendliche davor schützen, Übergewicht und Folgeerkrankungen wie Adipositas und Diabetes zu entwickeln. Eine Zuckersteuer sieht der Entwurf nicht vor, Özdemir befürwortet diese aber.
Die FDP wehrt sich aber weiterhin gegen beides. Im vergangenen Jahr hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki das geplante Werbeverbot bereits als „politischen Aktionismus“ bezeichnet. Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer greifen dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, zufolge zu wenig, wie dieser nun gestern erklärte.“ (…)
„Dem widersprach Luise Molling von Foodwatch Deutschland. Es gebe eine große internationale Studie, die belegen würde, dass in Ländern mit einem gesetzlichen Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel der Konsum zurückgehe. Dies sei auch bei der Zuckersteuer der Fall.
„Das ist genau der Effekt, den wir sehen wollen. Natürlich braucht man für die Senkung von Diabetes- und Adipositasfällen weitere Maßnahmen, aber wir sehen ganz klare Effekte auf den Konsum. Das können wir doch nicht negieren“, betonte sie.
Die Zuckersteuer gebe es bereits in über 50 Ländern und sie zeige nachweislich erste Effekte, sagte auch Hans Hauner, Direktor des Else Kröner-Fresenius-Zentrums für Ernährungsmedizin an der Technischen Universität München.
In Großbritannien sei der Zuckerkonsum etwa um 30 Prozent gesunken, vor allem Kinder und Jugendliche würden durch die Besteuerung weniger Zucker zu sich nehmen, erklärte der Ernährungsmediziner. In sozial benachteiligten Gegenden sei der Zuwachs des Body Mass Index (BMI) rückläufig.“
Luise Molling von Foodwatch betont weiter – und das ist wohl das Entscheidenste – dass im frühen Kindesalter das spätere Verhalten für das ganze Leben eingeübt werde – so auch beim Essen. Das geht soweit, dass sich auch hier schon die ‚Lieblingsmarken‘ und Logos, die mit entsprechender Vorliebe für Süßes etc. im Verhalten und Denken festsetzen.
– Ich nenne Werbung in diesem Bereich eine subtile Art der Manipulation durch die Ernährungsmittelindustie. Und ich nenne das auch eine Schande gerade für eine Partei, die die die „Freiheit“ in ihrem Namen trägt, einer solchen Manipulation Vorschub zu leisten. Dabei manupuliert sie Kinder, die Schwächsten der Gesellschaft, und formt sie zu willigen Konsumenten. – Das ist nicht Freiheit!