Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung bei der Stadt Garbsen (SEG) hat gegenwärtig 8,5 Millionen Euro bei der Bremer Greensill Bank AG als Festgeld angelegt. Die Bank wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.
Am 3. März hat die BaFin gegenüber der Bank wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr zu schließen. Sie hat „umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der Bank erlassen und einen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt“ (Pressemitteilung der BaFin vom 3. März). Unter anderem sollen 50 Kommunen betroffen sein.
Die Stadtentwässerung Garbsen (SEG) hatte nach eigenen Angaben bei der Greensill Bank AG im Januar 2020 2,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr und ebenfalls im Januar 2020 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre sowie im September 2020 sechs Millionen Euro für ein Jahr angelegt. Die Bank hat die ersten 2,5 Millionen Euro vereinbarungsgemäß nach Ablauf der Anlagefrist im Januar 2021 positiv verzinst wieder an die SEG ausgezahlt.
Der Eigenbetrieb SEG ist mit seiner fachlichen Aufgabenwahrnehmung sowie finanzwirtschaftlich aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Im Außenverhältnis ist der Eigenbetrieb rechtlich unselbständig.
Die Entscheidung der SEG zur Wahl der Greensill Bank AG sowie die Kontoeröffnung für die SEG durch die Stadt sind nach interner Betrachtung, die aufgrund der Bankschließung aktuell veranlasst worden ist, nachvollziehbar erfolgt. Auch die nachfolgenden Entscheidungen über die drei konkreten Geldanlagen bei der Greensill Bank AG hat die SEG auf Grundlage der positiven Stellungnahmen beauftragter Finanzberater und der zugänglichen Informationen getroffen. Die SEG diversifiziert nach eigenen Angaben ihre Festgeldanlagen durch Streuung; dies dient bei der derzeitigen Lage des Kapitalmarkts insbesondere auch zur Reduzierung von Negativzinsen und nicht einer riskanten Maximierung von Renditeerwartungen.
Ein möglicher Verlust der Festgeldanlage wäre perspektivisch bei deutlich steigenden Zinsen schmerzhaft, weil dieses Geld unter dann veränderten Finanzmarktbedingungen als Eigenkapital benötigt würde, hätte aber keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt Garbsen und auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der SEG. Gleichwohl muss alles getan werden, um den Verlust der Anlage zu vermeiden.
Schritte zur Sicherung von Ansprüchen und Forderungen sind und werden eingeleitet.
Bürgermeister Christian Grahl beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer umfassenden Überprüfung des Vorgangs.
Dem Rat der Stadt Garbsen wird ein schriftlicher Bericht vorgelegt.
Ratsmitgliedern wird die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Unterlagen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu nehmen.
Zusatzinformation der Redaktion:
Die SPD-Fraktion hat heute morgen die unverzügliche Einberufen des Betriebsausschusses Stadtentwässerung des Rates der Stadt Garbsen beantragt.