Garbsen: Gebühren für Kinderbetreuung im April entfallen

Die Träger der Kindertagesstätten in der Stadt Garbsen sollen im April auf die Gebühren für die Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten (Randzeitbetreuung) und Horten verzichten. Dies hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Garbsen unter Leitung von Bürgermeister Christian Grahl gestern Abend einstimmig entschieden. „Wir haben gegenüber den Familien in unserer Stadt eine soziale Verantwortung. Alle im Verwaltungsausschuss vertretenen Parteien tragen diese Entscheidung ausdrücklich mit“, sagte Bürgermeister Grahl und fügte hinzu: „Den Trägern der Kindertageseinrichtungen sage ich eine Refinanzierung der Einnahmeausfälle für den ganzen April zu. Wir helfen schnell und unbürokratisch.“

Die Region Hannover hatte auf Weisung des Landes alle Einrichtungen zur Kinderbetreuung seit dem 16. März geschlossen. Eine Notbetreuung wurde zur Verfügung gestellt. Vielen Sorgeberechtigten drohen aufgrund der derzeitigen Situation Gehaltseinbußen, Kurzarbeit, Jobverlust und unbezahlter Urlaub. Aus Vereinfachungsgründen, also um umfangreiche Rückrechnungen und eine tagesgenaue Abrechnung mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, soll für den kompletten Monat April 2020 auf die Einziehung der Betreuungsentgelte verzichtet werden. Hierdurch entstehen der Stadt nach überschlägiger Berechnung Kosten in Höhe von rund 215.000 Euro. Die Regelung gilt zunächst für den Monat April 2020. Wie sich die Situation in den Folgemonaten entwickelt, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls müsste der Verwaltungsausschuss neu entscheiden. Bereits gezahlte Beiträge für den Monat März werden nicht erstattet. Die zu viel gezahlten März-Beiträge werden durch die Erstattung des gesamten Monats April ausgeglichen.

Die Plätze in der Notbetreuung sind von dieser Regelung nicht berührt. Für diese wird weiterhin das Betreuungsentgelt im Rahmen der vereinbarten Inanspruchnahme erhoben. Bezüglich der Kindertagesbetreuung bei Tagespflegepersonen steht eine Regelung noch aus.