Die MIT Garbsen fordert eine Rücknahme der Belegausgabepflicht bei kleinsten Einkäufen, die am 1. Januar 2020, in Kraft treten soll.
Dieses Gesetz ist völlig überflüssig, da elektronische Kassen in aller Regel mit einer Sicherheitseinrichtung versehen sind, die ab dem ersten Tastendruck die Vorgänge dokumentiert und diese nicht mehr endgültig zu löschen sind.
Zudem produziert diese Vorschrift, Berge an umweltschädlichem Thermopapier in Form von Kassenzetteln, die so gut wie keiner haben will.
Natürlich begrüßt auch die MIT-Garbsen jede Maßnahme des Gesetzgebers Steuerbetrug und Manipulationen zu bekämpfen. Aber es kann nicht sein, den Mittelstand und besonders den Einzelhandel unter einen Generalverdacht zu stellen. Das Gesetz muss in diesem Punkt schnellstens geändert werden. Bis dahin kann die Befreiung für Ladenlokale mit Massengeschäften greifen.
Diese Ausnahmen sind im Gesetzestext ausdrücklich vorgesehen.